Auf einen Blick
- AfD-Chefin Weidel versteuert Einkünfte in Deutschland trotz Schweizer Wohnsitz
- Doppelbesteuerungsabkommen regelt Besteuerung
- Lebensmittelpunkt spielt nicht immer eine Rolle
Die Steuersituation von AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) sorgt für Gesprächsstoff. Im RTL-«Quadrell» erklärt sie, ihre Einkünfte vollumfänglich in Deutschland zu versteuern, obwohl sie zumindest teilweise in der Schweiz lebt.
Ihr offizieller Wohnsitz ist in ihrem Wahlkreis im deutschen Überlingen am Bodensee, als Abgeordnete hat sie zudem eine Wohnung in Berlin. Ihre Familie mit Partnerin und zwei Söhnen im Primarschulalter hingegen lebt in Einsiedeln SZ. Bezahlt Weidel also tatsächlich keine Steuern in der Schweiz, obwohl sie mit ihrer Familie einen wichtigen Bezug zur Schweiz hat?
Anruf in Schwyz
Anruf bei der Steuerverwaltung im Kanton Schwyz. «Wir können zum konkreten Fall nichts sagen», verweist Amtsvorsteher Markus Beeler auf das Steuergeheimnis.
Allgemein verweist er aber auf die Regelungen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Ein solches besteht auch zwischen der Schweiz und Deutschland. Unabhängig vom Lebensmittelpunkt gilt danach, dass die Einkünfte aus der Parlamentsarbeit im jeweiligen Staat versteuert werden müssen. Für ihr Bundestagsmandat erhält Weidel eine Abgeordnetenentschädigung von rund 11'000 Euro monatlich. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandspauschale von rund 5350 Euro.
Auch gewissen Einkünften aus selbständiger oder freiberuflicher Arbeit werden grundsätzlich in jenem Land besteuert, wo sie erzielt werden. Darunter könnten etwa Buchtantiemen oder Vortragshonorare fallen.
Wo ist der Lebensmittelpunkt?
Bei weiteren Arbeitseinkommen hingegen stellt sich die Frage, wo die Person ihren Lebensmittelpunkt hat und damit als «ansässig» gilt. Gemäss Doppelbesteuerungsabkommen zählt hier, wo die betroffene Person «die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat». Familiäre Bande werden da zwar stark gewichtet, doch auch die Arbeit kann den Ausschlag geben. Ebenso, in welchem Land sich jemand öfter aufhält.
Die Frage nach dem Lebensmittelpunkt lässt sich nicht immer eindeutig beantworten, da verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Da muss auch mal abgewogen werden. Auch wenn Weidel wegen ihrer Familie öfters in der Schweiz weilen dürfte, kann sie aufgrund ihres Wohnsitzes in Überlingen und ihrer politischen Arbeit durchaus Deutschland als Lebensmittelpunkt geltend machen.
«Prüfen genau»
Wenn dies die Schweiz so akzeptiert, verzichtet sie auf eine Besteuerung. Ist für das Schwyzer Steueramt also unbestritten, dass Weidel ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat?
«Zum Einzelfall äussern wir uns nicht», macht Beeler nochmals deutlich. «Grundsätzlich prüfen wir bei einem internationalen Sachverhalt aber genau, welche Regeln zu Anwendung kommen und was welchem Land zugewiesen wird.»
Was kostet Weidels Schutz?
Weidel beschäftigt die Schwyzer Behörden auch anderweitig: Im Herbst 2023 musste die Kantonspolizei zum Schutz von Weidel und ihrer Familie ausrücken, da sich offenbar Hinweise auf einen möglichen Anschlag verdichtet hätten. Der kantonale GLP-Präsident Lorenz Ilg (55) will von den zuständigen Behörden nun wissen, wie viel der Schutz der deutschen Spitzenpolitikerin die Schwyzer Steuerzahlenden kostet, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Demnach würden Ilg «besonders die Kosten für den Personenschutz für eine AfD-Kanzlerkandidatin» interessieren. Ebenso, wie viele personelle Ressourcen eingesetzt werden.