Bei der Pensionskassen-Reform sind die Fronten brüchig. In der SVP tanzen die Sektionen Solothurn und Unterwallis als erste mit einer Nein-Parole aus der Reihe. Weitere Kantonalparteien könnten folgen. Doch auch auf der Gegenseite gibt es grüne Abweichler.

Die Grünen lehnen die BVG-Reform ab. Sie haben an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Basel deutlich die Nein-Parole beschlossen. Zudem haben sie eine Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik 2030+ verabschiedet.

Die Bauern kämpfen gegen die Biodiviersitäts-Initiative – obwohl gerade viele Lebensräume auf Landwirtschaftsflächen bedroht sind. Nun stärkt ihnen Landwirtschaftsminister Guy Parmelin den Rücken.

Es dauert noch bis November, bis die Schweiz über den Autobahn-Ausbau entscheidet. Doch die Befürworter haben den Abstimmungskampf bereits begonnen.

Der Bauernverband macht mit einer eigens in Auftrag gegeben Studie Stimmung gegen die Biodiversitäts-Initiative. Nun stellen sich Wissenschaftler dagegen.

Das Stimmvolk wird am 24. November über die Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen, den Ausbau des Autobahnnetzes sowie zwei Vorlagen zu Änderungen im Mietrecht entscheiden. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, diese vier Themen zur Abstimmung zu bringen.

Der Schutz der Lebensgrundlagen soll in der Bundesverfassung verankert werden. Das verlangt die Biodiversitätsinitiative. Das Komitee hat am Dienstag mit einem Medienauftritt in Bern die Abstimmungskampagne für den 22. September lanciert.

Die Gegner der Biodiversitätsinitiative warnen: Ein Ja bei der Abstimmung im September würde die Umsetzung des Stromgesetzes verhindern. Alles nur Angstmacherei?

Die Biodiversitätsinitiative würde die Lebensmittelproduktion stark einschränken. Zudem mache die Schweizer Landwirtschaft bereits jetzt viel für die Biodiversität. Mit diesen Argumenten lancierte das Nein-Komitee die Kampagne gegen die Initiative.

Nach dem Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen kommen die beiden indirekten Gegenvorschläge zum Zug, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Mit beiden werden kleinere Brötchen gebacken. Das ändert sich.