Die SRG hat mit der Ausstrahlung einer Rede des früheren Bundesrats Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage nicht gegen das Gebot eines vielfältigen Programms verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und solche Reden grundsätzlich als zulässig erklärt.

Der geplante Autobahn-Ausbau in der Schweiz sei überdimensioniert und basiere auf einer überholten Verkehrspolitik. Lebensqualität und Natur würden auf der Strecke bleiben, teilte das Referendumskomitee am Mittwoch in Bern zur Lancierung des Abstimmungskampfes mit.

Mehr Trockenwiesen, Auen und geschützte Wälder: Die Biodiversitäts-Initiative will den Naturschutz in der Schweiz stärken und das Artensterben stoppen. Wie genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Abstimmung.

Am Sonntag wird über die BVG-Reform abgestimmt. Die Vorlage ist umstritten und enorm komplex. Zu komplex für die Stimmbevölkerung? Wissen die Leute überhaupt, was die BVG ist? Wir haben nachgefragt.

Im Sommer platzte die Bombe: Die AHV steht um Milliarden besser da als gedacht. Jetzt liefert der Bund validierte Berechnungen. Nun steht die AHV doch wieder etwas weniger gut da.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will mit einer Volksabstimmung den Eurovision Song Contest (ESC) vom 13. bis 17. Mai 2025 in Basel verhindern. Die EDU Schweiz ergreift dazu das Referendum gegen einen vom Basler Kantonsparlament gesprochenen Kredit.

Der Biodiversitäts-Initiative steht trotz breitem Rückhalt auf der Kippe. Blick zeigt auf, warum es die Vorlage schwer hat – und welche Rolle Umweltminister Albert Rösti dabei spielt.

Am 22. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die BVG-Reform ab. Mit der BVG-Reform will man die zweite Säule fitter machen. Was heisst das? Wen betrifft es? Diese und mehr Fragen beantwortet dir Politikredaktorin Lea Hartmann.

Ab 1. Oktober gelten weniger strikte Bauauflagen in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen. Der Bundesrat hat am Freitag das vom Parlament im Frühjahr gelockerte Zweitwohnungsgesetz auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

Der AHV-Verrechner des Bundes ist grösser als bisher bekannt. 10 Milliarden Franken weniger fehlen allein im Jahr 2040. SVP-Chef Marcel Dettling fordert nun personelle Konsequenzen.