Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) hält sich nicht mehr zurück. Sie unterstützt nun die Idee eines Fonds, um sowohl die Armee als auch den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren: den Milliarden-Deal, den Blick im April publik gemacht hat.

Die Bundespräsidentin schlägt vor, die entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zu unterstützen, die 15 Milliarden Franken ausserhalb der Schuldenbremse bereitstellen würde. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen der Ämterkonsultation hervor, die von der «NZZ am Sonntag» eingesehen werden konnten.

Sicherheitslage in Europa hat auch Auswirkungen auf die Schweiz

Die Motion stelle eine «pragmatische Lösung» dar, hiess es laut der Zeitung in einem entsprechenden Antrag des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Als Grund nennt das VBS die Sicherheitslage in Europa. Diese habe sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine negativ entwickelt, was auch Auswirkungen auf die Schweiz habe.

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Damit stellt sich Amherd gegen die bisherige Linie des Bundesrates. Denn klar ist: Dieser hat kein Gehör für die ausserordentlichen Ausgaben zugunsten von Armee und Ukraine. Und auch aus der Verwaltung wurden juristische Bedenken hinsichtlich der Umgehung der Schuldenbremse geäussert.

Kritik von SVP und FDP

Amherds Departement allerdings argumentiert gemäss «NZZ am Sonntag», dass aufgrund finanzieller Engpässe eine bedeutende Erhöhung der Mittel für die Armee und die Ukraine nicht über den regulären Haushaltsprozess finanziert werden könne. Daher befürwortet sie die Schaffung eines befristeten Fonds ausserhalb des ordentlichen Budgets, da die Schuldenbremse Ausnahmen zulasse. Diese Position bringt sie in Konflikt mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61), die das Bundesbudget verantworten muss. 

Vertreter von SVP und FDP kritisieren Amherd scharf, da sie die Einhaltung der Schuldenbremse als demokratisch legitimiert betrachten. Sie betonen, dass zusätzliche Mittel für die Armee zwar begrüssenswert seien, aber dazu Einsparungen an anderen Stellen vorgenommen werden müssten. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli (67) ist optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden wird, aber er betont, dass dies nicht durch Umgehung der Schuldenbremse geschehen werde. (oco)