Darum gehts
- Die Schweiz hat eine US-Lobbyfirma beauftragt
- Budgetiert sind dafür bis zu 500'000 Franken
- Die Lobbyfirma soll der Schweiz beim Zugang zu KI-Chips helfen
- Möglich wären auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Strafzöllen
Die Schweiz greift tief in die Tasche, um sich in den USA Gehör zu verschaffen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lässt sich das Lobbying in Washington bis zu einer halben Million Franken kosten. Der Betrag ist seit Freitag auf der Beschaffungsplattform Simap einsehbar. Das Seco schreibt auf Anfrage, dass es sich bei den budgetierten 500’000 Franken um ein «Kostendach» handle – der Betrag müsse nicht zwingend ausgeschöpft werden.
Das Lobbying-Mandat erhält die US-Anwaltskanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld – eine der mächtigsten Lobbyfirmen in den USA. Dass diese Kanzlei im Schweizer Auftrag unterwegs ist, haben bereits die Tamedia-Zeitungen Anfang Woche publik gemacht. Die Frage nach den Kosten blieb jedoch unbeantwortet. Jetzt ist klar: Die Schweiz ist bereit, kräftig ins Lobbying zu investieren. Der Auftrag an professionelle Türöffner markiert eine deutliche Aufrüstung der Schweizer Diplomatie.
Zugang zu KI-Chips
Der Vertrag mit Akin Gump ist öffentlich einsehbar, weil das US-Gesetz Transparenz bei Lobbyarbeit für ausländische Akteure vorschreibt. Im Vertrag ist festgehalten, dass die Kanzlei Infos über die relevanten Beamten in der Trump-Administration bereitstellen soll – sowie über Mitarbeitende und Mitglieder des US-Kongresses. Gegebenenfalls seien auch Treffen mit Schweizer Regierungsvertretern zu organisieren.
Im Zentrum des Lobbying-Mandats steht der Zugang zu KI-Chips. Die US-Regierung hat im Januar neue Exportregeln angekündigt, um den Handel mit Spitzentechnologie einzuschränken. Neu sollen nur Länder, die als «vertrauenswürdige Verbündete» gelten, uneingeschränkt auf KI-Chips zugreifen dürfen. Die Schweiz zählt nicht dazu – und die US-Lobbyfirma soll nun dabei helfen, den Outsider-Status zu ändern. Viel Zeit bleibt allerdings nicht. Am 15. Mai treten die Chip-Exportbeschränkungen definitiv in Kraft.
Mögliches Lobbying auch bei Zöllen
Falls vom Seco gewünscht, kann die Lobbyfirma die Schweiz auch in «anderen Angelegenheiten» unterstützen – etwa bei den Strafzöllen, die Trump verhängt hat oder bei weiteren «handelsbezogenen Problemen», wie im Vertrag geregelt ist.
Offiziell betont das Seco, dass der Auftrag an die Kanzlei derzeit auf die Chip-Frage beschränkt sei. Involvierte erzählen Blick allerdings, die Schweiz wolle «alle Opportunitäten nutzen». Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sich die Kanzlei an künftigen Lobbyingoffensiven gegen die Zölle beteiligt.