Die Gesundheitskosten explodieren, die Prämien steigen immer weiter. Und weil gerade Wahlkampf ist, schiessen vermeintliche Patentlösungen wie Pilze aus dem Boden: Budget-Kasse! Abschaffung des Obligatoriums! Höhere Prämien für Reiche!
Doch das sind bestenfalls Symptom-Therapien. An die Wurzel des Systems reicht einzig die Forderung der SP nach einer Einheitskasse. Der radikale Ansatz kommt bei der Bevölkerung an, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Die Versicherten haben die Nase voll vom ewigen Reformstau.
Dafür ist das Parlament verantwortlich. Viele Volksvertreter sind in erster Linie Abgeordnete von Versicherungen, Pharmakonzernen und Spitälern. Auf die 38 Mitglieder der beiden Gesundheitskommissionen entfallen 69 Mandate aus der Gesundheitsbranche. Die gewählten Lobbyisten torpedieren jeden Vorstoss, der ihren Auftraggebern nicht passt. Das Resultat: Dauerblockade in der Gesundheitspolitik.
2022 forderte Ständerat Beat Rieder, dass Parlamentarier alle Mandate abgeben müssen, die mit ihrer Kommissionstätigkeit zu tun haben. Die kleine Kammer trat auf den Vorstoss gar nicht erst ein. Die mandatierten Politiker haben kein Interesse, an ihren Einkünften etwas zu ändern.
Das Volk vielleicht schon. Eine Initiative gegen den Politiker-Lobbyismus hätte an der Urne wohl gute Chancen. Ein zentraler Grund für die explodierenden Gesundheitskosten wäre beseitigt – und viele andere Probleme auch.