Bei Annahme der Durchsetzungs-Initiative droht «rechtliches Chaos»
Bei einem Nein wird spätestens 2017 ausgeschafft
Fällt die Durchsetzungs-Initiative durch, tritt das Ausschaffungs-Gesetz Mitte 2016 oder allenfalls Anfang 2017 in Kraft. Bei einem Ja hingegen gebe es während Jahren «Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Praxen in den Kantonen», warnt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Hans Stöckli.
05.10.2018, 00:02 Uhr