Nach der Zweitwohnungsschlacht im Nationalrat hat die CVP einen neuen Namen verdient: Christliche Verwässerungs-Partei! Mit der BDP im Seitenwagen verweigerte sie den Kompromiss, den die Fraktionschefs Adrian Amstutz (SVP) und Gabi Huber (FDP) mit Initiantin Vera Weber ausgehandelt hatten. Ein Deal, der wenigstens drei Lücken im mit vielen Ausnahmen bestückten Gesetz schliessen sollte.
Schon zuvor hatte die CVP alles daran gesetzt, die Vorlage bis zur Unkenntlichkeit zu durchlöchern. An vorderster Front weibelten die Walliser, etwa Parteipräsident Christophe Darbellay, für die ultraweiche Variante. Yannick Buttet (CVP), der die Kompromissverhandlungen tags zuvor entnervt verlassen hatte, beschimpfte Amstutz während der Debatte via Twitter als «Fürsprecher des Weber-Clans».
Doch alles Zetern nützte nichts. SVP, FDP, SP, Grüne und GLP verhalfen dem Deal fast geschlossen zum Durchbruch. So reicht es nicht mehr, neue Zweitwohnungen bloss auf Online-Plattformen anzubieten. Statt in erhaltenswerten Gebäuden sollen neue Zweitwohnungen nur in geschützten und ortsbildprägenden Bauten entstehen dürfen. Und unrentable Hotels können nur zur Hälfte umgewandelt werden.
«Wir sind sehr zufrieden. Ich bin zuversichtlich, dass der Kompromiss auch im Ständerat Bestand haben wird», sagt Vera Weber. «Ich finde es sehr schade, dass die CVP nicht mit im Boot ist. Wir wollen die Landschaften schützen und damit den Trumpf unserer Tourismusbranche.» Wer am Auslaufmodell Zweitwohnungen festhalte, gebe diesen Trumpf aus der Hand. Weber: «Ich hoffe, dass auch in der CVP noch die Vernunft obsiegen und sie den Kompromiss mittragen wird.»
Doch die CVP reagiert trotzig: «Wir bleiben konsequent bei unserer Haltung», so CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). Die CVP sei die einzige Partei, die sich ernsthaft für die Berggebiete einsetze. «Die SVP hingegen ist bereit, die Berggebiete zu opfern, nur um damit die Umsetzung der eigenen Masseneinwanderungs-Initiative zu retten.» Er wehrt sich gegen den Verwässerungs-Vorwurf: «Wir setzen uns für eine vernünftige Gesetzgebung ein, die dem Berggebiet wenigstens ein bisschen Schnauf gibt.»