Weichere Linie bei Aus-schaffungen
Ständerat beschliesst Härtefall-Klausel
Die Ausschaffungsinitiative spaltet die Räte. Der Nationalrat hatte sich aus Angst vor einer neuen Volksabstimmung bei der Umsetzung an der Durchsetzungsinitiative orientiert. Dafür hat der Ständerat kein Verständnis. Er setzt auf eine Härtefallklausel, um die sich widersprechenden Verfassungsbestimmungen zu versöhnen.
14.10.2018, 05:00 Uhr