Im Bundeshaus war heute hoher Besuch angesagt – zumindest virtuell. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wandte sich in einer Videoschaltung an das Parlament. Die SVP boykottierte die Rede.

Der Nationalrat lehnt die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen ab. Damit ist der Weg frei für einen grossen Renten-Abstimmungssonntag im März 2024. Dann könnte das Stimmvolk auch über eine 13. AHV und die Pensionskassen-Reform entscheiden.

Die SVP will den Verkauf von 25 stillgelegten Kampfpanzern an Deutschland verhindern – unbedingt. Dabei überlegte sie sich sogar, gleich die gesamte Armeebotschaft zu Fall zu bringen, schreckte dann aber doch davor zurück.

Bundesrat und Ständerat hatten die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen bereits abgelehnt. Und auch im Nationalrat sah es lange nicht gut aus. Nun aber soll die Vorlage zurück an die vorberatende Kommission, um einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Der ukrainische Präsident Selenski richtet sich am 15. Juni in einer Videoschaltung ans eidgenössische Parlament. Die Übertragung erfolgt ab 14.00 Uhr im Nationalratssaal, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

Sergio Ermotti wird CEO der UBS. Parlamentarier nehmen den Entscheid mit grossem Wohlwollen entgegen. Sie sprechen von einem erfahrenen Banker – und formulieren schon erste Erwartungen an den neuen Chef der Megabank.

Eigentlich kann das Parlament die 109 Milliarden Franken zur Rettung der Credit Suisse nur noch abnicken. Damit aber will sich die SVP nicht so einfach abfinden. Zuvor seien einige Forderungen zu erfüllen.

Das Parlament feilt an den letzten Details der Pensionskassen-Reform. Doch im Gewerbe brodelt es. Die Gastrobranche befürchtet massive Mehrkosten. Ebenso der Bauernverband, der die Reform in der Schlussabstimmung zur Ablehnung empfiehlt, falls kein Umdenken stattfindet.

Windisch war nur der Anfang. Jetzt macht die SVP richtig Druck: Am Dienstag schickt sie ein umfassendes Asyl-Paket ins Parlament.

Deutschland hat die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht. Parlamentarier lehnen den möglichen Deal grösstenteils noch immer ab.