Der Nationalrat hat mit der Budgetdebatte begonnen und erste gewichtige Entscheide getroffen – nicht nur zur Freude der Finanzministerin.

Noch gibt es keinen Durchbruch im Europa-Dossier. Doch wenn der Bundesrat am 13. Dezember grünes Licht gibt, dürfte EU-Chefin Ursula von der Leyen am 21. Dezember nach Bern kommen.

In wenigen Wochen sollen die EU-Verhandlungen enden. Patric Franzen muss als Schweizer Chefunterhändler heikle Themen wie den Umgang mit der Zuwanderung und Finanzbeiträge klären.

Bei den zwei Schweizer Stahlkonzernen brodelt es. Sie wählen unterschiedliche Wege, um aus der Krise zu finden. Für Swiss Steel könnte die Rüstungsindustrie ein Lichtblick sein. Stahl Gerlafingen setzt auf Recycling.

Die Zuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben sich am Freitagnachmittag in einer Grundsatzdebatte über die Wohnpolitik im Kanton Zug ausgetauscht. Verschiedene Vorstösse sollen dafür sorgen, mehr preisgünstigen Wohnraum im Kanton zu schaffen.

Das EU-Dossier ist ein heisses Eisen, an dem sich Politiker in Bundesbern derzeit nicht die Finger verbrennen wollen. Deshalb konnten Milliardäre die Debatte kapern. In der Bilanz-Liste der 300 reichsten Schweizer finden sich einige Superreiche, die die Debatte prägen.

Das weiterentwickelte Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll 2025 in Kraft treten. Davon geht der Zuger SVP-Nationalrat und Präsident der EU-Efta-Delegation Thomas Aeschi aus. Er hält sich noch bis Samstag mit Schweizer Parlamentariern in China auf.

Autofahrer liefern Milliarden für Strassen ab, Velofahrer zahlen keine speziellen Abgaben. Nun finanziert der Bund eine brisante Studie: Ist eine «verursachergerechtere Finanzierung» möglich? Das sorgt für Zoff.

Der Kanton Bern wird die Planung neuer Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen vorerst stoppen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss von Samuel Krähenbühl (SVP) überwiesen. Die praktischen Auswirkungen des Moratoriums sind allerdings unklar.

Der Bundesrat um Aussenminister Ignazio Cassis will von der Neutralitätsinitiative nichts wissen. Er empfiehlt die Initiative aus SVP-Kreisen zur Ablehnung – ohne Gegenvorschlag. An einer Medienkonferenz präsentierte Cassis die Botschaft zur Vorlage.