Verletzt der Bundesrat die Neutralität? Verteidigungsministerin Viola Amherd soll ein als «geheim» klassifiziertes Aussprachepapier in die Regierung einbringen und wolle so die Teilnahme an einer Nato-Bündnisfallübung absegnen lassen. Das VBS dementiert – halbherzig.

Jedes fünfte Kind in der Schweiz erlebt regelmässig psychische Gewalt, und jedes dritte war Zeuge davon zwischen den Eltern. Kinderschutz Schweiz startet eine Kampagne, um auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam zu machen.

Ein Schuldenberg von einer Milliarde Franken schränkt den Handlungsspielraum von Lugano massiv ein. Stadtrat Marco Chiesa ist für die Finanzen zuständig und will mehr Superreiche ins Tessin locken.

Die Gesundheitsreform Efas spaltet die SP. Deutschschweizer SP-Gesundheitsdirektoren fordern nun in einem offenen Brief ein Ja zur Reform.

Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen.

Pierre-Yves Maillard will eine neue Volksinitiative für eine öffentliche Einheitskrankenkasse lancieren. Der Gewerkschaftsboss hofft, im Herbst einen Text vorlegen zu können und betont, dass die Initiative verständlicher sein muss als frühere Versuche.

Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Die FDP kämpft mit einer Petition dagegen – und damit auch gegen ihre eigene Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Mit dem Ukraine-Krieg prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit – bisher aber vor allem im zivilen Bereich. Nun fordert die zuständige Ständeratskommission eine Ausweitung auf Militäreinsätze im Ausland.

Künftig könnte es neben der Ehe eine neue Rechtsform für Paarbeziehungen geben. Die zuständige Ständeratskommission hat die Eckwerte für einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) festgelegt. Die Verwaltung wird nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöhen. Nun beugt sich die ständerätliche Sozialkommission über das Geschäft.