Für Jurist Thomas Sprecher ist die Juso-Initiative ein Eingriff in die Grundrechte.

Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Die Jusos haben mit ihrer Initiative in ein Wespennest gestochen. Nun soll die Initiative nicht so an die Urne kommen, wie sie entworfen wurde, findet SVP-Ständerat Werner Salzmann. Er fordert eine Teilungültigerklärung.

Der Streit um die Erbschaftssteuer-Initiative spitzt sich zu. FDP-Präsident Thierry Burkart wirft den SP-Chefs vor, sich hinter der Juso zu verstecken. Zudem muss der Bundesrat abklären, ob auswanderungswillige Unternehmer den Schweizer Pass abgeben müssen.

Schweizer Unternehmer warnen, dass Firmen «ins Ausland verscherbelt» werden müssten, wenn die radikale Vorlage der Jungsozialisten durchkommt. Doch zeigt gerade die Übergabe der Ems-Chemie 2003, dass dieses Schicksal wohl nicht in jedem Fall alternativlos wäre.

Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher kritisiert die Attacke der Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann auf Unternehmer Peter Spuhler als «bodenlose Frechheit». Er warnt, die Initiative bedrohe Familienunternehmen und führe zu Abwanderung ins Ausland.

Eine Umfrage der Handelszeitung bei den reichen Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes zeigt: Die allermeisten würden der Schweiz den Rücken zukehren, um der 50-Prozent-Erbschaftssteuer zu entkommen. Die Folgen wären verheerend.

Die Erbschaftssteuer-Initiative bewegt die Gemüter. Nach Peter Spuhlers Drohung, die Schweiz zu verlassen, kontert Juso-Chefin Mirjam Hostetmann. Er stelle Profit über Moral und verhalte sich wie ein kleines Kind.

Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso bringt Superreiche ins Schwitzen. Weil die Initiative sofort nach der Annahme gelten würde, prüfen Reiche zumindest vorübergehend einen Umzug ins Ausland. So auch Milliardär und Unternehmer Peter Spuhler.