Dossier

Peter Föhn

Masseneinwanderungs-Initiative
Müller boxt sich durch
Der Ständerat ist dem Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller ohne Abstriche gefolgt. Auch im Nationalrat dürfte sich Müllers Interview-Pflicht durchsetzen.
12.10.2018, 16:12 Uhr
Sieg nach Punkten: Philipp Müller (FDP/AG) mit Werner Hoesli (SVP/GL) und Peter Föhn (SVP/SZ) im Ständeraats-Saal.
Zuwanderung
Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung
Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.
08.10.2018, 14:00 Uhr
Die SP unterstützte im Ständerat die von der FDP vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Laut Paul Rechsteiner (SG) profitieren davon besonders ältere Arbeitslose.
Kostenstreit um Inländervorrang
Konzept Müller kommt «weitaus günstiger»
Die Zahl sorgte in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für Kopfschütteln. 400 Millionen Franken könnte der Inländervorrang light des Nationalrats kosten. Die Berechnung sei «hanebüchen», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. Sein Konzept koste nur etwa 5 Millionen Franken.
05.10.2018, 02:41 Uhr
POLITIKER, SR, FDP, FDP AARGAU, FDP AG, FDP.DIE LIBERALEN,
Bürgerrecht
Ständerat für erleichterte Einbürgerung
Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzes- und Verfassungsänderungen zugestimmt. Allerdings erhöhte er die Hürden. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.
11.09.2018, 05:30 Uhr
Die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation ist ein Projekt aus dem Parlament. Der Bundesrat unterstützt die Vorlage aber, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Ständerat erklärte.
Sportförderung
Keine Kürzungen bei Jugend+Sport-Programm
Der Bundesrat soll für den Bereich «Jugend und Sport» im Voranschlag 2017 und in den folgenden Finanzplanjahren ausreichend Mittel einstellen, damit die Nachfrage langfristig gedeckt werden kann. Der Ständerat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.
28.09.2018, 18:31 Uhr
1:0 für die Jugend: Der Ständerat möchte dem J+S-Programm längerfristig mehr Mittel zur Verfügung stellen. (Symbolbild)
Lobbying
Ständerat für Lobbyisten-Register
Der Ständerat will Einschränkungen für Lobbyisten im Bundeshaus. Mit 20 zu 17 Stimmen hat er sich am Montag für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Akkreditierung für Lobbyisten verlangt.
11.09.2018, 16:05 Uhr
Die Wandelhalle des Bundeshauses ist das Tummelfeld der Lobbyisten. Der Ständerat will wissen, wer mit welchem Auftrag unterwegs ist. (Archiv)
Abzocker-Schreck stimmt wie die CVP
Sind Sie in der falschen Fraktion, Herr Minder?
Thomas Minders Nein zur zweiten Gotthardröhre bringt SVPler auf die Palme. Manche liebäugeln gar damit, ihn aus der Fraktion zu werfen. Jetzt zeigt eine Analyse: Eine Trennung wäre vielleicht das beste. Für beide Seiten.
10.09.2018, 14:11 Uhr
Der Ständerat lehnte die Initiative von Thomas Minder ab (Archiv)
Ständerat winkt Reform durch
Renitente Asylbewerber sollen in Spezialzentrum
Asylverfahren sollen künftig weniger lange dauern. Das ist das Ziel der Asylreform, die der Ständerat am Montag beraten hat. Die Pläne stiessen auf breite Zustimmung.
07.10.2018, 14:15 Uhr
Asylsuchende sollen nach maximal 140 Tagen wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Im Bild eine Unterkunft in Dagmersellen (Archiv)
Sport
Mehr Geld für Jugend und Sport
Der Ständerat will die Gelder für Jugend+Sport (J+S) aufstocken, damit die Beiträge an Kurse nicht gekürzt werden müssen. Er hat am Montag zwei parlamentarische Vorstösse dazu angenommen.
12.10.2018, 23:46 Uhr
Der Ständerat will bei Jugend und Sport nicht sparen. Im Bild: Leichtathlet Kariem Hussein trainiert mit Kindern im Stadion Letzigrund in Zürich.
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