In Österreich wird in der Asylpolitik hart durchgegriffen. Am Freitag hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) alle Anträge auf Eis gelegt – alles ausser Rück- und Abschiebungen bleibt liegen.

Ein Vorgehen, das der SVP gefällt. Und zwar so gut, dass die Partei kommende Woche gleich zwei Motionen im National- und Ständerat einreicht und auf ein Asylmoratorium pocht. «Wirtschaftsmigranten verstopfen das System», sagt Ständerat Peter Föhn in der «SonntagsZeitung». «Für Scheinflüchtlinge müssen wir die Türe schliessen.»

«Wir sind doch nicht im Kriegszustand!»

«Die SVP fordert, dass für mindestens ein Jahr lang keine positiven Asylentscheide mehr gefällt werden dürfen», ergänzt Parteipräsident Toni Brunner. Um sicherzustellen, dass es keiner in die Schweiz schafft, soll das Militär die Grenzen belagern.

Davon hält der oberste kantonale Asylpolitiker und Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser nichts. «Wir sind doch nicht im Kriegszustand!», sagt er in der «SoZ». Unter diesen Kontrollen hätten zudem auch die Schweizer Einwohner zu leiden – und die Asylsuchenden kämen trotzdem.

Das sieht das Völkerrecht auch so vor. Jeder Mensch darf in einem anderen Land einen Asylantrag stellen und hat auch das Recht darauf, dass dieser behandelt wird. Das Verfahren, «an dessen Ende ein positiver oder ein negativer Entscheid steht», kann laut Käser nicht «von heute auf morgen über Bord» geworfen werden.

Gemeinsame Aufnahmezentren mit der EU?

Mit den SVP-Forderungen gäbe es den Flüchtlingsstatus vorläufig aber für niemanden mehr – auch nicht für jene, die in ihrer Heimat verfolgt werden und somit Schutzgründe haben. Stattdessen würden die Asylsuchenden in der Nähe ihrer Heimat in einem Heim untergebracht. Sobald sich die Lage dort verbessert, würden sie zurück nach Hause geschafft.

Die Flüchtlingslager nahe den Kriegsgebieten würde die Schweiz mitfinanzieren.

Auch Käser verweist auf solche Einrichtungen, allerdings müssten sie seiner Meinung nach Teil einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik sein. Vielleicht brauche es im Libanon, in anderen Ländern Nordafrikas oder in Italien Zentren, in denen Schutzbedürftige beurteilt werden und in denen die Triage vorgenommen werde. «So kann es gelingen, Flüchtlinge auf Europa zu verteilen, die wirklich Aussicht auf Asyl haben.»

Von einem Verteilschlüssel, wie ihn die EU prüfe, würde auch die Schweiz profitieren. (lex)