Der Ständerat ist auf seinen Entscheid zur Stempelsteuer zurückgekommen und will nun die Abschaffung der Emissionsabgabe vorantreiben. Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Abgabe befreit werden, hiess es am Mittwoch im Ständerat

Aussenminister Ignazio Cassis beantragte den Übungsabbruch beim Rahmenvertrag. In der Nacht zuvor griff Bundespräsident Parmelin zum Telefon. Was bleibt: Eine bittere Rivalität im Bundesrat.

Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?

Die Schweizer Drogenpolitik soll sich in den nächsten zehn Jahren vermehrt auf Drogen wie Cannabis fokussieren, die von Jugendlich in ihrer Freizeit konsumiert werden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrats hervor, der am Mittwoch beschlossen wurde.

Nächste Woche fährt Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ausgerechnet jetzt verschärft sich der Ton.

Der Ständerat will den Medienartikel in der Bundesverfassung so ändern, dass nicht nur Radio und Fernsehen, sondern auch Presseunternehmen direkt gefördert werden könnten. Er hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative mit 24 zu 16 Stimmen Folge gegeben.

Jede dritte Person, die Ergänzungsleistungen zur AHV erhält, hat bei der Pensionierung das Kapital der 2. Säule bezogen.

Geht es um Zuwanderung, ist meist Zunder unter dem Dach. Nicht so diesmal bei der Begrenzungs-Initiative der SVP. Dabei ging es 2014 bei der Masseneinwanderungs-Initiative noch hoch zu und her. BLICK erklärt, warum es die SVP diesmal viel schwieriger hat als damals.

Der Ständerat hat am Donnerstag das Covid-19-Gesetz grundsätzlich gutgeheissen. Damit gibt es für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise neu eine Härtefallklausel.

Kompressionsstrümpfe und Socken als Symbol für die prekäre Situation des Pflegepersonals: Comedian Michael Elsener ruft zur Protestaktion auf. Damit trifft er aber nicht nur die richtigen Politiker.