Die SP hat im Rahmenabkommen mit der EU mehr Fragen als Antworten ausgemacht. 65 Klärungen verlangt SP-Chef Christian Levrat vom Bundesrat. Auch für die Kantone gibt es noch zu viele offene Punkte.

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (73, SP) reiht sich ein in die Reihe der Kritiker des Rahmenabkommens. Die Sozialdemokratin sorgt sich – wie die Gewerktschafter – um den Lohnschutz der Schweizer Arbeitnehmer.

Rebecca Ruiz (SP) hat bei der Ersatzwahl für den abtretenden Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard mit dem besten Resultat abgeschnitten. Da keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichte, kommt es zu einer Stichwahl.

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern.

(St. Gallen) Bei der Ständerats-Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter (FDP) in St. Gallen kommt es am 19. Mai zum zweiten Wahlgang. Alle sieben Kandidierenden verpassten das absolute Mehr. Vorne liegt CVP-Regierungsrat Benedikt Würth.

St. Gallen steht vor einer spannenden Wahl: Die bürgerlichen Parteien buhlen um den freien FDP-Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter. Der Wahlausgang hat auch Auswirkungen auf Bundesbern: Die CVP ist wieder stärkste Kraft im Stöckli. Doch bleibt sie es auch?

Der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard ist zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) gewählt worden. Maillard setzte sich bei der Wahl vom Samstag in Bern gegen die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi durch.

Die Union macht Druck auf den Lohnschutz und verschärft ihre Migrations-Politik. SP und Grüne werfen der EU vor, ihre Ideale zu verraten.

Die Linke setzt rote Linien bei den Flankierenden Massnahmen. Doch aus Deutschland kommen klare Signale. Das sei «anachronistisch», heisst es.

Nach dem deutlichen Nein zur USR III musste der Bundesrat über die Bücher. Der zweite Anlauf, die Steuervorlage 17, ist allerdings nicht weniger umstritten. Der Gewerkschaftsbund droht bereits mit dem Referendum.