Der freigewordene Sitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Ständerat ist heftig umkämpft. Nach FDP und CVP schicken nun auch die Grünen einen Kandidaten ins Rennen. Heute Nacht gab die Kantonalpartei bekannt, dass der Vorstand einstimmig Uni-Professor Patrick Ziltener (51) nominiert hat.
Einst persönlicher Mitarbeiter Leuthards
Auf dem Polit-Parkett ist Ziltener ein Unbekannter: Zwar war er einst Gründungsmitglied der St. Galler Grünen – ein politisches Amt hat er aber noch nie bekleidet. Dafür weiss er, wies in der Bundesverwaltung läuft. So arbeitete Ziltener von 2006 bis 2009 im Staatssekretariat für Wirtschaft und war unter anderem für die Organisation und Planung der Reisen von Bundesrätin Doris Leuthard zuständig. Später wirkte er zudem an mehreren Studien fürs Aussendepartement mit.
Heute lehrt Ziltener an den Unis Zürich, St. Gallen und Innsbruck (A) Soziologie und Wirtschaftsgeschichte. Seine grosse Erfahrung im internationalen Handelsrecht sei der Grund dafür, dass man Ziltener nominiert habe, schreiben die Grünen im Communiqué. Der Nominierte selbst sagt, dass das im Nationalrat gescheiterte CO2-Gesetz den Ausschlag für seine Kandidatur gegeben habe.
Während der Debatte sei deutlich geworden, dass «das Parlament in seiner jetzigen Konstellation weder fähig noch willens» sei, den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen. «Das muss geändert werden», findet Ziltener, der mit Ehefrau und Sohn (14) in der Stadt St. Gallen lebt. «Es braucht ein klares Signal nach Bern und starke grüne Stimmen in beiden Kammern des Parlaments.»
SVP hat sich noch nicht festgelegt
Die Ständerats-Ersatzwahl findet am 10. März statt. Die FDP will den Sitz mit Anwältin und Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (51) verteidigen. Die CVP tritt mit Regierungsrat Benedikt Würth an.
Die SVP hat ebenfalls eine Kandidatur angekündigt. Wer im März ins Rennen steigen wird, ist aber noch nicht bekannt. Abgesagt hat Regierungsrat Stefan Kölliker. Zu den Interessenten werden Nationalrat Roland Rino Büchel oder Parteisekretärin Esther Friedli, Partner des eben zurückgetretenen Nationalrats Toni Brunner, gezählt. Die SVP will Anfang Januar informieren.
Nicht beteiligt ist die SP. Sie besetzt mit Paul Rechsteiner seit 2011 den zweiten St. Galler Ständeratssitz. Rechsteiner hat bereits erklärt, dass er im Herbst 2019 nochmals antreten wird. (lha/SDA)