Der Ständerat ist nach wie vor gegen einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Sanktionspolitik. Der Bundesrat soll auch künftig keine eigenständigen Strafmassnahmen verhängen können. Die kleine Kammer bekräftigte am Montag einen entsprechenden Beschluss.

Im Schatten des Ukraine-Krieges sind zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus erneut schwere Kämpfe mit Dutzenden Toten ausgebrochen. Beide Seiten meldeten am Dienstag den Tod von jeweils etwa 50 ihrer Soldaten.

Soll die Schweiz Sanktionen nicht nur nachziehen, sondern auch selbstständig ergreifen können? Der Nationalrat ist dafür. Doch die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Ständerats warnen nun eindringlich vor dem Paradigmenwechsel.

Aussagen von Ignazio Cassis zum Ukraine-Krieg haben Russland erzürnt. Eine Sprecherin Putins greift den Bundespräsidenten an. Das Aussendepartement aber zeigt sich in einer weiteren Stellungnahme unbeeindruckt.

Der amtierende Präsident erklärt sich zum Sieger, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Nach Schätzungen der Wahlforschungsinstitute Ipsos und Cesid hat der amtierende Präsident die Präsidentenwahl erwartungsgemäss klar gewonnen.

Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verschlimmert sich die Lage Hunderttausender Menschen in den angegriffenen Städten.

Eine Sternstunde helvetischer Aussenpolitik: 2014 rang die Schweiz Wladimir Putin einen Waffenstillstand ab. Das ist lange her.

Die Schweiz soll Farbe bekennen. Das verlangt der russische Aussenminister Sergei Lawrow. In einem Brief an Ignazio Cassis will er wissen, wie die Schweiz zur russischen Sichtweise einer europäischen Sicherheitsordnung steht.

Noch immer sind jede Menge russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Derweil versuchen die Nato und die USA in der Krise zu vermitteln. Russlands Aussenminister hat nun betont, dass sie keinen Krieg wollen.

Der polnische Aussenminister und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, hat vor einem militärischen Konflikt in der Region gewarnt.