Seit Wochen touren führende AKP-Politiker durch unser Land und schwören Türken auf den Kurs des Machthabers ein.

Nach den Diskussionen um den morgigen Auftritt des türkischen Aussenministers in der Schweiz haben die Organisatoren das Treffen nun definitiv abgesagt – es sei kein geeigneter Ort gefunden worden.

Nicht erst mit der Ankündigung, dass Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Opfikon ZH auftreten wolle, hat der türkische Abstimmungskampf die Schweiz erreicht. Erdogans Hassprediger sind schon längst daran, Kampagne zu machen. Allerdings im Verborgenen.

Heute Abend hätte der Türke Hursit Yildirim in Spreitenbach Wahlkampf betreiben wollen. Nun hat die Aargauer Kapo die Veranstaltung abgesagt. Aus Sicherheitsgründen: Der Staatsschutz warnte vor Gegendemonstrationen.

Der Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz stelle keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde.

Der Zürcher Regierungsrat möchte den Auftritt des türkischen Aussenministers verhindern – doch der Bundesrat stellt sich dagegen. Und bietet der Türkei sogar Unterstützung an.

Markus Mohler ist Experte für Sicherheits- und Polizeirecht. Kantone könnten Auftritte einzig aus Sicherheitsgründen verbieten, sagt er im BLICK-Interview. Im Fall von Zürich mit seinem grossen Polizeikorps dürfte das schwierig werden.

Morgen Freitag ist eine weitere Veranstaltung geplant, bei der Erdogans AKP-Partei für das Referendum werben will. Die Stadt Zürich, wo der Event stattfinden soll, weiss jedoch von nichts.

Der Besuch des türkischen Spitzenpolitikers in Zürich sorgt in der Schweiz für rote Köpfe. Der Kanton Zürich bittet den Bundesrat, die Visite abzusagen.

Die Zürcher Regierung hegt schwere Sicherheitsbedenken wegen des geplanten Besuchs des türkischen Aussenministers am Sonntag. Sie hat den Bundesrat gebeten, den Anlass abzusagen. Der hat nun reagiert.