Das Hilton Hotel in Zürich-Opfikon hat die öffentliche Veranstaltung des türkischen Aussenministers abgesagt. Es ist unklar, ob Mevlüt Cavusoglu am Sonntag dennoch in die Schweiz kommt. Der Zürcher Regierungsrat möchte einen möglichen Auftritt verhindern (BLICK berichtete).
Er hat deswegen beim Bundesrat interveniert: Die Durchführung der Veranstaltung sei «nicht verantwortbar». Der Bund sieht die Sache anders. Man sehe «keine ausserordentliche Bedrohungslage, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde», teilte das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstagabend mit. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot vor.
Wo der Auftritt stattfinden wird – und ob überhaupt – ist unklar. «Es liegt in der Verantwortung der Türkei, einen neuen Veranstaltungsort zu finden», sagt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier zu BLICK. Doch die Schweiz bietet ihre Hilfe an. «Wenn es von ihrer Seite aber gewünscht wird, stehen wir der Türkei bei der Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit unterstützend zur Seite». Es liege im Interesse beider dass die Veranstaltung an einem Ort stattfindet, an welchem die Sicherheit gewährleistet werden kann, so Crevoisier weiter.
Bund behält die Situation im Auge
Die Bundesstellen würden die Entwicklungen in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und seien bereit, ihre Empfehlungen bei Bedarf anzupassen. Am Donnerstag habe eine EDA-Vertreterin den türkischen Botschafter getroffen und die Modalitäten des Besuchs besprochen, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Bund stehe zudem weiterhin in engem Kontakt mit den Zürcher Behörden.
Die Schweiz lege Wert darauf, die Wichtigkeit des Grundsatzes der Meinungsäusserungsfreiheit in unserem Land zu unterstreichen, schreibt das EDA. Sie erwarte von den Behörden anderer Länder, insbesondere der Türkei, dass sie diesem Grundrecht die gleiche Bedeutung beimesse.
Zürich zeigt sich enttäuscht
Die Zürcher Sicherheitsdirektion nehme den Entscheid des EDA zur Kenntnis, teilte die kantonale Behörde mit. Die politischen Verantwortlichen des Bundes hätten so entschieden. Der Kanton Zürich hätte einen anderen Entscheid besser gefunden.
Die Sicherheitsdirektion habe schwerwiegende Sicherheitsbedenken vor dem Hintergrund, dass der geplante Besuch des türkischen Aussenministers offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit der Abstimmung von Mitte April über die türkische Verfassungsreform stehe.
Angesichts der äusserst kontroversen Diskussionen um Auftritte türkischer Repräsentanten in Deutschland rechnet die Sicherheitsdirektion mit massiven Kundgebungen um den Veranstaltungsort. Die Kantonspolizei werde im Auftrag des Bundes und in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort das Mögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten und Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. (SDA/rus)