Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wollte morgen in die Schweiz kommen und Mitglieder der türkischen Gemeinschaft treffen. Nun wurde sein Besuch abgesagt, schreibt «Der Bund».
Die Organisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bestätigt gegenüber BLICK, dass der Auftritt Cavusoglu nicht stattfinden wird. Der Anlass sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, weil kein geeigneter Ort gefunden worden sei.
Auch die Hilfe des EDA nützte nichts
Das Hilton Hotel in Zürich-Opfikon hatte im Vorfeld bereits die öffentliche Veranstaltung des türkischen Aussenministers abgesagt. «Es liegt in der Verantwortung der Türkei, einen neuen Veranstaltungsort zu finden», sagt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier diese Woche zu BLICK.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr zeigt sich sehr erleichtert über die Absage des Ministers: «Damit konnte eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgewendet werden», schreibt die Sicherheitsdirektion in einer Mitteilung.
Im Vorfeld hatte unter anderem der Zürcher Regierungsrat beim Bundesrat gegen den Auftritt interveniert aufgrund «allergrösster Sicherheitsbedenken». Bundesrat Didier Burkhalter hingegen hat den Entscheid verteidigt, dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise in die Schweiz zu erlauben. Er stützte sich dabei auf die Meinungsäusserungsfreiheit.
Mehrere Absagen innert weniger Tage
Der Minister hat in den letzten Tagen diverse Absagen kassiert: Am Dienstag wurde ein Auftritt in Hamburg abgesagt, am Mittwoch fand eine im niederländischen Rotterdam geplante Wahlkampfveranstaltung mit Cavusoglu nicht statt. In Deutschland hatten Kommunalbehörden bereits zuvor mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Der heutige Auftritt in den Niederlanden wurde von der Regierung in Den Haag verhindert, nachdem Cavusoglu der Niederlande mit Sanktionen gedroht hatte, falls er nicht auftreten dürfte.
Die türkische Regierungspartei AKP ist derzeit in mehreren europäischen Ländern auf Abstimmungskampagne: Sie wirbt bei Auslandtürkinnen und -türken für eine Verfassungsänderung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Befugnisse einräumen würde. Statt des Auftritts in der Schweiz wird Cavusoglu stattdessen vor Landsleuten bei einer genehmigten Veranstaltung im französischen Metz sprechen. (SDA/kra)