Die Zürcher Regierung sieht dem Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu (BLICK berichtete) am Sonntag in Opfikon ZH mit grosser Sorge entgegen.
In einem Mail von Urs Grob, dem Sprecher von Sicherheitsdirektor Mario Fehr, heisst es: «Vor dem Hintergrund, dass der geplante Besuch des türkischen Aussenministers in Zürich von nächstem Sonntag offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit der Abstimmung vom 16. April 2017 über die türkische Verfassungsreform steht, hat der Zürcher Regierungsrat allergrösste Sicherheitsbedenken zu diesem Anlass.»
«Massive Kundgebungen» erwartet
Auch angesichts der äusserst kontroversen Diskussionen um Auftritte türkischer Repräsentanten in Deutschland rechne die zuständige Sicherheitsdirektion in jedem Fall mit massiven Kundgebungen vor dem Veranstaltungsort, der bereits durch die Medien bekannt gemacht wurde, schreibt Grob im Mail.
Und: «Selbst mit einem grossen Polizeiaufgebot kann nicht gewährleistet werden, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne.» So wären insbesondere auch unterschiedlichste Einrichtungen namentlich in der Stadt Zürich im Umfeld des geplanten Auftritts einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.
Bundesrat Burkhalter lässt die Lage neu analysieren
In dem Mail stellt Grob klar: «Der Zürcher Regierungsrat erachtet die Durchführung der Veranstaltung als nicht verantwortbar und bat den Bundesrat, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Veranstaltung abzusagen.»
Die Landesregierung hat am Mittwochabend reagiert: Das EDA nehme das Schreiben der Zürcher an die Bundesräte Sommaruga und Burkhalter zur Kenntnis, schreibt Informationschef Jean-Marc Crevoisier. Die Lage soll nun neu beurteilt werden: «Bundesrat Burkhalter hat die auf Bundesebene für Sicherheitsfragen zuständigen Dienste um eine Analyse der Situation gebeten.» Über die nächsten Schritte werde auf Basis dieser Analyse entschieden. (hlm)