Der Bundesrat möchte terroristische Gefährder mit Hausarrest oder Rayonverboten in Schach halten. Das genügt dem Nationalrat nicht. Er hat am Mittwoch zwei Motionen gutgeheissen, die noch schärfere Massnahmen verlangen.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sieht sich auf Kurs. Die Aufbauarbeiten seien in den ersten hundert Tagen gut angelaufen, sagt ihr Chef Thomas Fritschi. Allerdings stehe die Bewährungsprobe noch bevor.

Der pakistanische Flüchtling Brahamdagh Bugti (35) darf sich in der Schweiz nicht politisch für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetzen. Es handelt sich um ein Novum, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Markus Seiler, heutiger Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wird neuer Generalsekretär im von Ignazio Cassis geführten Aussendepartement (EDA). Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Der Nachrichtendienst darf seit September die Internetkommunikation überwachen und hat Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Digitale Gesellschaft spricht von «Massenüberwachung» und zieht eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weiter.

SVP-Präsident Albert Rösti sieht im radikalen Islam eine Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz. Dem will die Partei mit Grenzkontrollen, einer Beobachtung der Imame oder einer Beschränkung der Zuwanderung - samt Kündigung der Bilateralen Verträge - entgegenwirken.

Abu Ramadan zeige, dass auf dem Gebiet radikaler Islamisten «massiver Handlungsbedarf» bestehe, sagt SVP-Präsident Albert Rösti. An ihrer Delegiertenversammlung befasst sich die Partei deshalb mit dem Thema.

Kantone, Städte und alle grossen Parteien begrüssen die Pläne des Bundesrats, Dschihad-Reisen und das Werben für Terrororganisationen dauerhaft unter Strafe zu stellen. Will man Vereine wie die Koranverteilaktion Lies! verbieten, bräuchte es aber weitere Anpassungen.

Der Nationalrat will die Organisation «Lies!» verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Er hat am Donnerstag eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann angenommen.

Zehn Tage vor dem Urnengang zeichnet sich in Umfragen der Medienhäuser SRG und Tamedia ein Nein zu den Initiativen Grüne Wirtschaft und AHVplus ab. Auf Beifall stösst nur noch das Nachrichtendienstgesetz, welches deutlich angenommen werden dürfte.