Europa wird von Terroranschlägen heimgesucht: London, Berlin, Manchester, Paris – kaum eine europäische Grosstadt bleibt verschont. Nun wollen Politiker neue Gesetze und höhere Strafen für Islamisten.
Auch in der Schweiz. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fordert ein Verbot von Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut. «Organisationen, die sich nicht deutlich von verfassungswidrigem Verhalten abgrenzen oder gar damit sympathisieren, müssen verboten und deren verantwortliche Personen der Justiz überführt werden», sagt er. Im Auge hat Portmann vor allem den Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) und den Verein «Die wahre Religion» mit seiner Koranverteilkampagne «Lies!».
Nachrichtendienst hat neue Erkenntnisse
Konkret verlangt Portmann eine neue Einschätzung dieser Organisationen durch die Landesregierung. Denn die letzte sei schon fast zwei Jahre alt, so Portmann. «Ich weiss, dass Nachrichtendienst und Bundesanwaltschaft heute neue Erkenntnisse haben», sagt er zu BLICK und verweist auf Strafverfahren gegen drei IZRS-Vorstandsmitglieder bei der Bundesanwaltschaft.
Zudem will Portmann, dass der Bundesrat ein Verbot dieser und anderer Organisationen durch die UNO oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwirkt. Denn die Hürden für ein Verbot sind hierzulande hoch. Denn auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz kann die Schweiz Organisationen nur dann verbieten, wenn diese auf einer Liste der UNO oder OSZE stehen.
Support aus fast allen Parteien
63 Nationalräte aus allen Parteien ausser SP und Grünen haben die Interpellation unterschrieben. Weil deren Behandlung aber bis zu zwei Jahren dauern kann, hat Portmann in der Aussenpolitischen Kommission gleichzeitig einen Antrag auf eine Kommissionsmotion gestellt, wie «20 Minuten» berichtete. «Dort geht es schneller», erklärt er sein Parallelvorgehen gegenüber BLICK. «Angesichts der aktuellen Bedrohungslage haben wir keine zwei Jahre Zeit.»