Herr Portmann, warum wollen Sie den Islamischen Zentralrat verbieten?
Hans-Peter Portmann: Bei der Bundesanwaltschaft laufen drei Verfahren gegen IZRS-Mitglieder. Schon länger ist bekannt, dass diese Organisation Verbindungen zu Salafisten und Leuten pflegt, die in den Dschihad gehen. Es ist auch unklar, wer hinter dem IZRS steckt. Das müsste überprüft werden. Wenn sich bewahrheitet, dass sich der Zentralrat sich nicht von Personen distanziert, die dem Dschihad zuzurechnen sind, sollte die Schweiz bei Uno und OSZE beantragen, den IZRS auf die Verbotsliste zu setzen. Organisationen aus der Schweiz sollten nicht Handlanger von terroristischen Aktivitäten sein.
Warum der Umweg über die Uno?
Unser neues Nachrichtendienstgesetz sieht leider nur dann die Möglichkeit eines Verbotes solcher Organisationen vor, wenn diese auf einer Liste der Uno oder OSZE stehen. In Deutschland hingegen ist ein Verbot von Koranverteilaktionen möglich. Es ist allgemein die Frage zu stellen, ob wir Organisationen billigen wollen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Ideologien verbreiten, welche gegen die Grundrechte unserer Verfassung sind. Wir wollen keine Scharia-Praktiken tolerieren, bei denen man zum Beispiel Frauen züchtigt.
Sollte dann auch die Schweiz einen Gesetzespassus schaffen, der solche Organisationsverbote ermöglicht?
Ja. Wenn man es nicht schafft, zum Beispiel einen IZRS auf eine internationale Liste zu setzen, sollten wir das Gesetz dahingehend nochmals abändern, dass wir gegen Organisationen, welche unsere Grundrechte unterlaufen, eigenständig vorgehen können. Wenn halb Europa solche Organisationen verbietet, kann die Schweiz nicht hintenanstehen.
Besteht nicht die Gefahr, dass bei einem IZRS-Verbot eine noch schwieriger zu fassende Untergrundszene entsteht?
Das glaube ich nicht. Gerade Länder wie Belgien, Frankreich und England, die sehr freizügig mit anderem Gedankengut umgingen und Parallelgesellschaften akzeptierten, sind nun stark von Terror betroffen. Eine large Haltung gegenüber solchen Organisationen führt wohl nicht zu einer frühen Erkennung von Gefahren. Die repressive Haltung bei Rechts- und Linksextremen in Europa zeigt uns, dass man mit restriktivem Vorgehen einen Untergrund ausleuchten kann.
Auch in Schweiz sind aber rechts- und linksextreme Organisationen nicht verboten, sondern nur unter Beobachtung.
Darum sind wir ab und an Schauplatz von problematischen Veranstaltungen extremer Gruppierungen, worüber wir uns ernsthaft auch einmal Gedanken machen sollten. (jow)