BDP-Politiker Thomas Keller ist mit seiner Hitler-Verharmlosung Beispiel für einen besorgniserregenden Trend: Systematisch werden die Grenzen des Sagbaren neu gezogen. Ein Essay von BLICK-Politikchefin Sermîn Faki.

Der Bundesrat lockert die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte. Künftig soll es möglich sein, Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Damit will der Bundesrat die Schweizer Rüstungsindustrie schützen.

Journalisten haben in den letzten Jahren mehrere Beschaffungsskandale aufgedeckt. Daraufhin wollte der Bundesrat den Zugang zu Unterlagen erschweren. Der Nationalrat hat die Einschränkung am Mittwoch entschieden abgelehnt.

Nein zu Subventionen für horntragende Kühe: Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat die sogenannte «Hornkuh-Initiative» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Eine Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass Hörner von Kühen und Ziegen nicht in die Verfassung gehören.

Die ohnehin bereits spannenden Bündner Regierungswahlen vom 10. Juni stehen mittlerweile ganz im düsteren Schatten des Bündner Baukartell-Skandals. Wie die diversen Verstrickungen der Kandidaten mit der Affäre von der Stimmbevölkerung goutiert werden, ist die dominierende Frage des Urnenganges.

Um die Bundesratswahlen wird die Frauenfrage immer heftiger diskutiert. SVP- und BDP-Chefs sähen auch Magdalena Martullo-Blocher (48) in der Regierung.

Die umstrittene Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisierte für Nationalräte eine Türkeireise. Und sammelte Unterschriften für eine SVP-Initiative.

Eine Mischung aus Links und Bürgerlich ist für die Ablehnung der Steuerreform verantwortlich. Das zeigt die Tamedia-Nachbefragung. Ausser der FDP konnte keine Partei der Befürworter ihre Basis mobilisieren.

Die Unternehmenssteuerreform III sei nicht mehr in der Balance, kritisiert alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Kritik ärgert die Bürgerlichen und freut die Linken.

2016 war nicht allen Politikerinnen und Politikern gnädig gestimmt. Andere konnten sich profilieren. BLICK zeigt die Gewinner und Verlierer in der Übersicht.