Einen Tag vor dem Bundesratsentscheid über das weitere Vorgehen im Europadossier ist im Nationalrat noch einmal auf den Tisch gehauen worden. Die aktuelle Debatte war eine «Chropfleerete». Entscheide gab es nicht zu fällen.

Das Parlament soll über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das will der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine Motion der BDP-Fraktion angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Am Ende der dringliche Debatte zur Rüstungsindustrie und den Waffenexporten hat der Nationalrat der BDP-Motion zugestimmt. Sie will, dass in Zukunft beim Export von Kriegsmaterial das Parlament entscheidet.

Wenn Schweizer Rüstungsfirmen geltende Gesetze umgehen und Waffen in Einzelteilen via Drittstaaten in Länder exportieren, die auf der Verbotsliste stehen, stösst das auch Rüstungsindustrie-nahe Politiker vor den Kopf. Sie pochen nun auf Aufklärung.

Bei den Grünen ist das Fass übergelaufen. Sie verlangen zu den Waffenexporten eine aktuelle Debatte in der Herbstsession. «Wenn der Bundesrat die Schweizer Neutralität den Interessen der Rüstungsindustrie opfert, darf das Parlament nicht schweigen.»

«Glanz & Gloria» lässt Politiker gegeneinander antreten. Die Spiele verlangen bezüglich Wissen, Kreativität und sportlichen Leistungen den Parlamentariern alles ab. Und offenbart auch grosse Schwächen.

Der Bundesrat lockert die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte. Künftig soll es möglich sein, Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Damit will der Bundesrat die Schweizer Rüstungsindustrie schützen.

Vor einer Woche machte der SonntagsBlick Versäumnisse der Armee im Umgang mit Neonazis und Dschihadisten publik. Jetzt verlangen Politiker vom Bundesrat Massnahmen.

Die BDP dümpelt vor sich hin. Um dem Untergang zu entgehen, setzt die Kleinstpartei nun auf einen «Kompass», der die Basis bei der Stange halten soll.

Seit einem Jahr ist die BDP nicht mehr im Bundesrat vertreten. Für Präsident Martin Landolt (48) und seine Partei war es «ein sehr schmerzhaftes Jahr». Trotzdem will er die BDP 2019 in die nationalen Wahlen führen. Dank des konservativen Kurses der CVP öffne sich Raum für die progressive Mitte, sagt Landolt im BLICK-Interview. Und er fordert eine rasche Volksabstimmung über den bilateralen Weg, um der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.