Das Bundesgericht in Lausanne entscheidet am Donnerstag über die Beschwerden gegen die AHV-Abstimmung vom September 2022. Wird das Volksverdikt aufgehoben, stehen dem Bund Chaos-Tage bevor.

Die Schweiz und Deutschland haben strenge Schuldenregeln. Doch wo liegen die Unterschiede, und welche Reformen stehen zur Diskussion?

Der Bundesrat steuert auf das EU-Finale zu. Economiesuisse will mit einem Millionenbetrag in einen allfälligen Abstimmungskampf eingreifen.

Das Verhältnis zwischen Sanija Ameti und der GLP ist komplett zerrüttet – sie verweigert dem Präsidenten das Gespräch, er hätte am liebsten ihren Parteiaustritt. Jetzt tut sie ihm das Schlimmste an: Sie kehrt in die Politik zurück.

Der Nationalrat hat mit der Budgetdebatte begonnen und erste gewichtige Entscheide getroffen – nicht nur zur Freude der Finanzministerin.

Das neue Wahlbarometer zeigt: Die Schweizer Wählerinnen und Wähler rücken weiter nach rechts. In allen Lagern gilt zudem die Prämienbelastung als grösste politische Herausforderung. Blick präsentiert die wichtigsten Erkenntnisse.

Mehr Geld für die Armee, dafür deutlich weniger für die Entwicklungshilfe? Darüber entscheiden National- und Ständerat in den kommenden Wochen. Die Frage ist höchst umstritten, schlimmstenfalls droht gar eine budgetlose Zeit.

Alle sollen digital am Leben teilhaben können, sagt Experte Christian Maag. Die Sparpläne des Bundes in diesem Bereich seien kontraproduktiv.

Im Dezember werden im nationalen Parlament neue Präsidenten gewählt – mit jeweiligen Feiern. Nachdem Viola Amherd im vergangenen Jahr mit einem hohen Budget für Aufsehen gesorgt hatte, spart Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.