Die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren halten die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer für Superreiche zugunsten des Klimas für «Gift für den Standort Schweiz». Das sagte deren Präsident Ernst Stocker am Freitag vor den Medien.

In den vergangenen vier Jahren gewann die Linke die Mehrheit ihrer Referenden. Politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Der Bundesrat muss sich auch in den kommenden Jahren fürchten: Der Referendumsrausch von Rot-Grün geht weiter.

Der Bundesrat hat am Freitag einen detaillierten Sparplan vorgelegt. Und der sorgt teils für heftige Kritik.

Mehr ukrainische Geflüchtete in der Schweiz sollen eine Arbeit annehmen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis im Februar 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten mit Gesetzesänderungen, welche die Arbeitsintegration fördern.

Der Bund muss sparen. Nur wo? Nun hat der Bundesrat einen detaillierten Sparplan vorgelegt. Die Massnahmen im Überblick.

Zusätzliche 185 Millionen Franken für die Unterstützung für Personen mit Schutzstatus S, 86 Millionen Franken mehr als Übergangshilfe für Forschende und gut 14 Millionen Franken für die Kinderbetreuung: Diese und weitere vier Nachtragskredite beantragt der Bundesrat.

Jede Person in der Schweiz soll künftig individuell Steuern zahlen, unabhängig vom Zivilstand. Die Forderung ist allerdings höchst umstritten, die Mehrheiten sind hauchdünn. Ein Entscheid ist vorerst an der Monsterdebatte gescheitert.

Der Bund will das Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity verkaufen. Nun gibt Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihrer Partei den Tarif durch.

Eine Expertengruppe des Bundes will jährlich Milliarden sparen, dabei auch Hunderte Millionen beim öffentlichen Verkehr. SBB-Chef Vincent Ducrot warnt vor den Folgen.

Die FDP Kanton Zürich hat am Samstag unter dem Titel «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» ein neues Parteiprogramm verabschiedet. So soll etwa die Zuwanderung beschränkt werden.