Eine Delegation des Ständerats hat heute in Brüssel die Möglichkeiten für eine Einigung mit der EU in Sachen Masseneinwanderungsinitiative ausgelotet. Das Resultat ist ernüchternd.

Wegen dem Brexit sinken die Chancen auf einen Deal der Schweiz mit der EU. Dennoch muss das Parlament die Zuwanderungs-Initiative umsetzen. Aber wie? Die Köpfe rauchen – und Bundesrat Burkhalter beschwichtigt die Politiker.

Trotz Brexit bleibt der Bundesrat bei seinem europapolitischen Kurs. In der Zuwanderungsfrage sucht er weiter eine Einigung mit der EU, wie Bundespräsident Schneider-Ammann sagte. Für Bundesrat Burkhalter ändert sich kurzfristig wenig für die Beziehungen mit der EU.

Der Bundespräsident fiebert am Sonntag neben Frankreichs Präsident François Hollande mit der Schweizer Nati mit. Während die Fussballer einen Sieg auf dem Rasen anstreben, ist Schneider-Ammann auf der Tribüne bemüht, einen Erfolg bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu erzielen.

Laut Aussenminister Didier Burkhalter wird die Schweiz ab dem 24. Juni mit Brüssel «intensive Gespräche» um die Masseneinwanderungs-Initiative führen. Viel Zeit bleibt nicht.

Knapp 50 Millionen Dollar Busse zahlt die ehemalige Hyposwiss Privatbank Zürich den US-Behörden. Damit hat die letzte Schweizer Bank der Kategorie 2 eine Einigung im Steuerstreit mit den USA erzielt.

Die Genfer Privatbank Union Bancaire Privée (UBP) zahlt einen hohen Preis für die Beilegung des Steuerstreits mit den USA. Rund 188 Millionen Dollar beträgt die Busse, zu der sie das US-Justizministerium (DoJ) verknurrt hat.

Seit Monaten will die Schweiz mit der EU über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative verhandeln. Weil wenig Konkretes öffentlich wird, steht der Bundesrat in der Kritik. Doch Sommaruga und Burkhalter sind keineswegs untätig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch bei unseren wichtigen und in der EU einflussreichen Nachbarstaaten muss er Goodwill schaffen.

Chefunterhändler de Watteville muss in erster Linie die Probleme mit der Personenfreizügigkeit lösen und eine Einigung bei den institutionellen Fragen erzielen. Es gibt aber noch viele andere hängige EU-Dossiers. Ob er mit einer Bündelung mehr erreicht, ist fraglich.

Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen am Mittwoch in Brüssel unterzeichnet. Damit sollen erstmals 2018 Steuerdaten ausgetauscht werden.