Auf ihrer Benelux-Reise hat eine Delegation des Ständerates heute in Brüssel einen Abstecher ins EU-Parlament gemacht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Im Vordergrund stand die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative im Lichte des Brexits.
Schulz dämpfte dabei die Hoffnungen der Schweiz. Er habe gesagt, dass es unter diesen Umständen «sehr schwierig sei, gegenüber einem Drittstaat Konzessionen zu machen. Weil sie kein falsches Signal geben können», sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG).
«EU will keine zweite Krise»
Trotzdem zeigte sich Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP/NE) zuversichtlich. Es gebe nicht viele, aber es gebe Möglichkeiten. Details dazu wollte er keine nennen. «Es ist zu früh dafür», sagte er.
Klar sei, dass es keine Lösung gebe, die frontal gegen die Personenfreizügigkeit laufe. «Aber unter Parlamentariern haben wir die Möglichkeit, etwas weniger diplomatisch miteinander zu sprechen», sagte Comte mit einem Schmunzeln.
Laut Keller-Sutter ist die EU durchaus gewillt, eine Lösung mit der Schweiz zu finden. «Sie wollen nicht neben der Brexit-Krise eine zweite Krise.» Bei Schulz habe man den Eindruck, dass er persönlich an einer Lösung mit der Schweiz interessiert sei. Die Parlamentarier hingegen hätten «klar deklariert, dass wir uns eine Lösung bis Ende Jahr wünschen».
Treffen mit Juncker abgesagt
Keller-Sutter verwies auf die Lösung, welche die EU Grossbritannien angeboten hat - inklusive einer Beschränkung zu gewissen Sozialleistungen für EU-Ausländer. Mit dem Ja zum Brexit ist dieses Angebot der EU jedoch hinfällig geworden. Warum solle man diese Lösung nicht wieder hervor holen?, sagte Keller-Sutter. Die Briten wollten diese Lösung nicht, «aber wir wären offen für eine Diskussion».
Schliesslich sehe auch das Freizügigkeitsabkommen die Möglichkeit vor, bei wirtschaftlichen und sozialen Störungen des Arbeitsmarktes Ausnahmen respektive Anpassungen zu machen. Im Tessin habe man eine Situation, die «wir als soziale Störung interpretieren».
Die Schweiz versucht zurzeit auf allen Kanälen, für ihr Interesse zu weibeln. Am Montag war Staatssekretär Jacques de Watteville in Brüssel und in der kommenden Woche war ursprünglich geplant, dass Bundespräsident Johann Schneider-Ammann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande der Session des EU-Parlaments in Strassburg treffen wird. Dieses Treffen wurde jedoch laut Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung verschoben. (SDA)