Bis im Februar 2017 muss die 2014 angenommene Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt sein. Nur: die Verhandlungen mit der EU stocken. Bis Grossbritannien am 23. Juni über den EU-Austritt entschieden hat, geht nichts.
Danach aber soll es mit Volldampf vorwärts gehen. Aussenminister Didier Burkhalter hofft auf «eine Lösung noch im Sommer», wie er gegenüber SRF sagte. Die Gespräche, die bereits einen Tag nach der Brexit-Abstimmung beginnen, fänden auf Regierungs-, Minister- und Delegationsebene statt, so der FDP-Bundesrat.
Die Staats- und Regierungschefs unserer Nachbarländer seien mit diesem Vorgehen einverstanden, wie sie in vertraulichen Gesprächen am Rande der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zugesichert hätten, sagt Burkhalter.
Für die heisse Phase der Verhandlungen zwischen dem 23. Juni und dem 6. Juli sind laut «Tagesanzeiger» mehrere Verhandlungsrunden geplant: Ende Juni und Anfang Juli soll es ein oder zwei Treffen zwischen dem Schweizer Staatssekretär Jacques de Watteville und seinem EU-Gegenpart Christian Leffler geben.
Das entscheidende Datum ist dann der 6. Juli. An diesem Tag soll der für die Zuwanderungsfrage verantwortliche Unterhändler, Staatssekretär Mario Gattiker, seinen EU-Gegenpart Richard Szostak treffen. Nach diesem Treffen soll eine Verhandlungslösung auf dem Tisch liegen.
Für das bundesrätliche Ziel, die Masseneinwanderungs-Iniative umzusetzen ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU zu gefährden, bleiben also genau 13 Tage Zeit.
Voraussetzung ist zudem, dass die Briten nicht für einen Austritt aus der EU stimmen. Andernfalls werde die EU mit Grossbritannien «sehr beschäftigt sein», glaubt Burkhalter. (nmz)