Von der Limousine bis zur lebenslangen Rente: Bundesrätinnen und Bundesräte geniessen verschiedenste Privilegien. Ein SVP-Politiker wollte diesen an den Kragen – doch der Nationalrat bremst.

Der Medienminister will bis im Juni seine Verordnung für tiefere Rundfunkabgaben durchbringen. Im Bundesrat scheint ihm die Mehrheit dafür so gut wie sicher.

Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilte Putin für den Tod des russischen Oppositionellen Nawalny. Als einziges Efta-Land machte die Schweiz nicht mit.

Justizminister Beat Jans hat erst vor zwei Monaten sein Amt angetreten, in der Bevölkerung geniesst er jedoch bereits grossen Rückhalt. Das neue Bundesrats-Ranking zeigt, wie beliebt die Magistraten in der Bevölkerung sind.

Will der Bundesrat das Volk dereinst von den Ergebnissen der EU-Verhandlungen überzeugen, die er nun beginnt, braucht er einen glaubwürdigen Übermittler für seine Botschaft. Derzeit drängt sich gerade niemand dafür auf.

Am Dienstag startet die SVP ihre Kampagne gegen ein neues Abkommen mit der EU. Der abtretende Parteipräsident spricht über seine Enttäuschung vom Aussenminister und über die Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsboss Maillard.

Aussenminister Ignazio Cassis war noch daran, das EU-Verhandlungsmandat zu präsentieren, da hagelte es schon Kritik. Auch der neue Anlauf für eine Lösung mit Brüssel führt ins Nirgendwo.

Die Schweiz hat diese Woche in Brüssel mit China Gespräche zum geplanten Friedensgipfel für die Ukraine geführt. China begrüsst die Schweizer Initiative nun erstmals öffentlich.

Kiew deutet erstmals Verhandlungen mit Moskau an. Nach einer ersten Friedensrunde in der Schweiz könnte Russland zu Gesprächen eingeladen werden. Doch Kiew stellt eine kaum realistische Bedingung – während Bundesrat Cassis von geheimen Friedensplänen spricht.

Vor der Uno-Generalversammlung hat Aussenminister Ignazio Cassias neue Details zum geplanten Ukraine-Friedensgipfel bekannt gegeben. Dieser soll im Sommer stattfinden.