Beim Verlassen des Bundeshauses sind die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte am Mittwochabend von Demonstranten empfangen worden. Propalästinensische Organisationen hatten zu einer Kundgebung in der Berner Innenstadt aufgerufen. Rund 150 Demonstrierende zogen vom Berner Bahnhof auf den nahegelegenen Bundesplatz, wo sie die verblüfften Politikerinnen und Politiker ausbuhten, die nach Sessionsende das Bundeshaus verliessen.
Anschliessend zogen sie zum Sitz des Aussendepartements von Bundesrat Ignazio Cassis (63) weiter und schliesslich vor die US-Botschaft im Monbijou-Quartier.
Polizei liess Demonstranten gewähren
Während einige Politikerinnen und Politiker sich äusserlich nichts anmerken liessen und rasch in Richtung Bahnhof oder Hotel weiterzogen, blieben andere stehen und verfolgten die Aktion, wie zum Beispiel der Berner Sicherheitsdirektor und Nationalrat Reto Nause (52).
Der Ärger über die unbewilligte Demonstration war zumindest bei einigen bürgerlichen Parlamentariern gross. Denn Kundgebungen sind in den Wochen, in denen das Parlament tagt, grundsätzlich verboten. Trotzdem liess die Polizei die Aktivisten ziehen. Es postierten sich aber mehrere Beamte in Schutzmontur vor dem Bundeshaus und sorgten für die Sicherheit der Politiker.
Die Aktion vor dem Bundeshaus dauerte rund 20 Minuten. Ein Bus wurde von den Demonstranten blockiert und musste schlussendlich zurückfahren.
Die Demonstranten fordern ein freies Palästina und einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. In einem Flyer kritisierten sie auch die Schweizer Politik und die Medien.
Schweiz verurteilt Rafah-Angriff
Die Schweiz hat im Uno-Sicherheitsrat die Angriffe Israels sowie den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas scharf verurteilt. Die Schweiz sei äusserst besorgt über die Gewaltspirale, die am Wochenende eine neue Stufe erreicht habe, sagte die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl (55) am Mittwoch in New York.
Der Bevölkerung in Gaza mangele es dringend an Schutz, nachdem sie bereits vertrieben wurde, einer drohenden Hungersnot ausgesetzt sei und weiterhin unter den Feindseligkeiten leide, hiess es in einer vom Aussendepartement verbreiteten Stellungnahme. Auch der «wahllose Raketenbeschuss» Israels durch die Hamas verstosse gegen das humanitäre Völkerrecht.
Waffenstillstand gefordert
Die Schweiz appellierte erneut an alle Parteien, den Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen. Sie müssten Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden.
Auch die Schweizer Uno-Botschafterin bekräftigte ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowie der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln. Die Schweiz befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen existieren.