Dossier

Hans-Jürg Käser

Asylpolitik
Mit der Asylreform ist es nicht getan
Auf das erwartete und deutliche Ja zur Asylgesetzrevision haben Parteien und Organisationen grösstenteils zurückhaltend reagiert. Schnellere Verfahren seien nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer funktionierenden Asylpolitik. Im Fokus steht nun die Integration.
11.09.2018, 10:20 Uhr
Die Asylreform hat den Segen des Schweizer Stimmvolks erhalten. Die nächste Debatte fokussiert auf die Integrationspauschalen. Der Bund will diese kürzen, die Kantone wollen dafür mehr Geld. (Symbolbild)
Flüchtlinge
Akteure genehmigen Asyl-Notfallplan
Der Plan für den Fall einer Asyl-Notlage steht: Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben sich am Asylgipfel auf einen Notfallplan geeinigt. Laut Justizministerin Sommaruga ist nicht auszuschliessen, dass die Zahl der Asylgesuche innert weniger Tage stark ansteigt.
11.09.2018, 18:10 Uhr
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellt zusammen mit KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser vor den Medien die Eckwerte für einen Notfallplan im Asylwesen vor.
Feilschen um Flüchtlingskosten
Die wichtigsten Fragen zum Asyl-Showdown
Bund und Kantone beraten heute die Notfallplanung Asyl. Eins ist schon klar: Es wird teuer für den Bund.
11.09.2018, 17:00 Uhr
Das Empfangszentrum in Chiasso wurde vergrössert (Archiv)
Im ersten Quartal
Asylgesuche gehen um 45 Prozent zurück
Durchzogene Asylbilanz: In der Schweiz sind im ersten Quartal dieses Jahres 8315 Asylgesuche eingereicht worden. Gegenüber dem letzten Quartal 2015 sind das rund 45 Prozent weniger. Im Vergleich mit dem selben Zeitraum im Vorjahr, stieg die Zahl aber stark an.
11.09.2018, 17:04 Uhr
Der Statistik zum Trotz: Die Grenzwächter haben mehr zu tun, hier eine Kontrolle in Chiasso 2015.
Asylkrise: Wächst jetzt der Druck auf die Schweiz?
Wien baut am Brenner die Grenze neu
Österreich will sich am Brenner mit Soldaten gegen Flüchtlinge abschotten. 18 Jahre nach der Öffnung macht Wien damit die Hauptverbindung zwischen Italien und Deutschland dicht. Dadurch rückt das Tessin wieder in den Fokus.
11.09.2018, 14:35 Uhr
A sign reading 'Republic of Austria - border crossing' is pictured in the Italian village of Brenner on the Italian-Austrian border
Bei einer Asylkrise müssen Schweizer Soldaten ran
WK an der Grenze statt Ferien am Strand
Steigen die Asylzahlen massiv an, will Bundesrat Guy Parmelin WK in den Sommer verlegen – und bis auf fünf Wochen verlängern, damit Soldaten bei der Grenzsicherung helfen. Einrücken statt ausspannen, heisst es dann für viele.
11.09.2018, 14:09 Uhr
Persönlich wenig begeistert von einem allfälligen Einsatz der Armee an der Grenze: Verteidigungsminister Guy Parmelin. (Archivbild)
Entscheid innert zwei Wochen
Schickt der Bundesrat Soldaten an die Grenze?
Verteidigungsminister Guy Parmelin erwartet, dass wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen. Der Bundesrat will daher in den nächsten zwei Wochen über einen allfälligen Armeeeinsatz an der Grenze befinden. Obwohl Parmelin persönlich nicht viel davon hält.
11.09.2018, 09:12 Uhr
Persönlich wenig begeistert von einem allfälligen Einsatz der Armee an der Grenze: Verteidigungsminister Guy Parmelin. (Archivbild)
Fedpol-Chefin della Valle
Bis zu 300 Personen auf dem Schweizer Terror-Radar
Laut fedpol-Chefin Nicoletta della Valle ist bisher keine Verbindung zwischen den Terroranschlägen in Belgien und der Schweiz festgestellt worden. Die Behörden beider Länder stünden weiter in intensivem Informationsaustausch. Doch der Nachrichtendienst des Bundes habe derzeit zwischen 200 und 300 Personen auf dem Terror-Radar.
11.09.2018, 14:15 Uhr
Bis zu 300 Personen auf dem Terror-Radar des Schweizer Nachrichtendiensts
Strassenverkehr
Bundesrat gegen Milchkuh-Initiative
Die Annahme der Milchkuh-Initiative würde einschneidende Sparprogramme nach sich ziehen, warnt Finanzminister Ueli Maurer. Gespart werden müsste bei der Armee, den Bauern oder bei Bildung und Forschung.
11.09.2018, 14:42 Uhr
Der Bundesrat lehnt die Milchkuh-Initiative ab, weil diese ein grosses Loch in die Bundeskasse reissen würde. Die Initianten wollen erreichen, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr nur noch für die Strasse verwendet werden. (Archivbild)
Sommaruga zur geplanten Revision
«Wir wollen schnelle, aber faire Asylverfahren»
Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.
11.09.2018, 13:42 Uhr
Swiss Justice Minister Sommaruga speaks to the media during a news conference in Bern