Heute kommt es in Bern zum grossen Asyl-Showdown: Bund und Kantone verhandeln über das geplante Notfallkonzept. Dieses soll zum Tragen kommen, wenn in den Sommermonaten tatsächlich deutlich mehr Flüchtlinge in die Schweiz einreisen sollten.
Deal um die Asyl-Abstimmung
Dabei werden Bund und Kantone um jeden Asylplatz feilschen. Und die Kantone haben ein gewichtiges Pfand in der Hand: Will der Bundesrat das Referendum um die Asylgesetzrevision am 5. Juni gewinnen, ist er auf die Unterstützung der Stände angewiesen. Störmanöver aus den Kantonen liegen nicht drin. Der Bund muss den Kantonen daher entgegenkommen. Hier bieten sich vor allem drei Dinge an:
Bundesplätze: Für viele Kantone sind die 6000 Reserve-Plätze, die der Bund schaffen will, zu wenig. Ihre Forderungen reichen bis zu 10'000 Plätzen. Der Bund wird zumindest teilweise darauf eingehen müssen. Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, geht davon aus, dass man sich bei etwa 8000 Plätzen finden werde.
Integrationskosten: Auch die Integrationspauschale wird erhöht werden müssen. Bis anhin erhalten die Kantone vom Bund 6000 Franken pro Flüchtling. Das reicht insbesondere für junge Asylsuchende nicht. Mit einer konkreten Einigung ist für heute jedoch nicht zu rechnen, der Bund dürfte sich allenfalls bereit erklären, die Pauschalen neu zu kalkulieren.
Kompensation: Auch zusätzliche Bundesplätze befinden sich auf kantonalem Boden. Schon heute werden die Kantone dafür entschädigt – etwa dadurch, dass ihnen weniger Asylsuchende zugeteilt werden. Das könnte auch für die neuen Reserveplätze der Fall sein.
Massnahmen für drei Notfallszenarien
Das in den letzten Wochen erarbeitete Notfallkonzept sieht drei Szenarien vor: Eines geht davon aus, dass innerhalb eines Monats 10'000 Gesuche gestellt werden, ein zweites von je 10'000 Gesuchen in drei aufeinanderfolgenden Monate und ein drittes von 30'000 Asylsuchenden innert weniger Tage.
Einen solchen Ansturm könnte die Schweiz mit den bestehenden Strukturen in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) nicht mehr bewältigen. Daher sollen die Personalien der ankommenden Flüchtlinge in unmittelbarer Grenznähe aufgenommen werden, bevor die Asylsuchenden in Militäranlagen untergebracht werden. Asylsuchende, die in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden sollen in einem 48-Stunden-Verfahren, zurückgeführt werden, wie Käser letzte Woche im «Tages-Anzeiger» sagte.
Die verbleibenden Asylbewerber sollen nach wenigen Tagen in ein EVZ gebracht werden, wo das Gesuch registriert und das Verfahren eingeleitet wird. Klar ist auch, dass die Flüchtlinge schnell auf die Kantone verteilt werden müssen, um in den Bundeszentren wieder Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Dafür sollen unter anderem Zivilschutzanlagen umgenutzt werden.
Gemäss Käser stellen sich Bund und Kantone vor, dass die Eckwerte der Vorsorgeplanung in Kraft treten, wenn 6000 Asylgesuche in drei Wochen gestellt werden. Die genauen Kriterien für die Aktivierung des Plans müsste dann allerdings noch vom Staatssekretariat für Migration (SEM) definiert werden.