Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann tritt bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 nicht mehr an. Als Gründe für den Verzicht auf eine erneute Kandidatur gibt der 64-jährige Politiker seine Amtszeit von 20 Jahren und sein Alter an.

Marionna Schlatter von den Grünen musste bei der Debatte um die Aufstockung der Armee am Montag heftig einstecken – so sehr, dass ihr sogar die Partei in den sozialen Medien auf Twitter zu Hilfe eilte.

Die Erneuerung des Notfallfunk für Polizei und Feuerwehr kommt nur schleppend voran. Das berge grosse Gefahren, warnen Experten und Politikerinnen.

Die SP verliert in den Kantonen eine Wahl nach der anderen. Das hat mit den Grünen zu tun, aber nicht nur.

Das Parlament hat den dritten Armeeeinsatz in der Covid-19-Pandemie nachträglich gutgeheissen. Der Bundesrat hatte den Assistenzdienst von bis zu 2500 Armeeangehörigen bis Ende März im Dezember bewilligt. Nach dem Ständerat sagte nun auch der Nationalrat Ja dazu.

Familien müssen monatelang auf Behandlungen warten: Der Bundesrat soll sofort handeln, fordern Mediziner.

Der Krieg in der Ukraine hat vieles verändert. Die SP wird bei ihrer Sicherheitspolitik über die Bücher gehen müssen – auch wenn das in der Partei nicht alle gerne hören.

Die SP will bei ihrer Sicherheitspolitik über die Bücher. Die russische Invasion in der Ukraine bringt die Sozialdemokraten zum Umdenken. Abrüstung ist nun doch keine Option mehr – mit einer Ausnahme.

Der Nationalrat will ein Cyber-Kommando und eine neue Militärluftfahrtbehörde schaffen. Er hat am Mittwoch als Erstrat die entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen. Darin werden auch die Armeeeinsätze für zivile Anlässe gesetzlich geregelt.

Corona-Skeptiker instrumentalisieren FDP-Präsident Thierry Burkart und SP-Nationalrätin Franziska Roth ungefragt als Werbeträger gegen das Covid-Gesetz.