Die Aussagen von SP-Nationalrätin Franziska Roth (55) haben am Wochenende einiges Erstaunen ausgelöst – sogar unter Sozialdemokraten. «Ich gebe zu: Wir haben uns getäuscht, als wir behauptet haben, dass territoriale Angriffskriege kein realistisches Szenario seien», räumte sie im «Nebelspalter» mit Verweis auf die russische Invasion in die Ukraine ein.
Bis vor kurzem hatte die SP immer wieder betont: «Wir werden die 438 Millionen Franken für die Schützenpanzer 2000 ablehnen. Die Zeit von Panzerschlachten und Bewegungskriegen ist vorbei.»
Juso zeigt sich empört
Die SP-Sicherheitspolitiker würden sich nun beraten, wie in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) der Armeeauftrag künftig anzupassen sei. Das Ziel: Das Szenario des «territorialen Angriffskrieges» sei wieder stärker zu gewichten. Panzer, Schützenpanzer und Artillerie dürften nicht abgerüstet werden. Das sei so mit den anderen SiK-Mitgliedern der SP abgesprochen.
Diese sicherheitspolitische Kehrtwende hat selbst in den eigenen Reihen für Stirnrunzeln gesorgt. Juso-Präsidentin Ronja Jansen (27) zeigte via Twitter gar kein Verständnis: «Koordinierte Abrüstung ist die wichtigste Prävention gegen weitere Kriege und muss ein zentraler Pfeiler der Sicherheitspolitik der Zukunft sein», findet sie.
SP-Spitze lässt künftige Strategie offen
Der wachsende Druck bleibt nicht ohne Folgen. Die angesprochenen SiK-Mitglieder der SP wollen sich auf Anfrage nicht äussern, verweisen auf die offizielle Haltung der Partei. Für Klarheit sorgt erst Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer (34). Es handle sich hier um eine Einzelmeinung, nicht um die Ansicht der SP Schweiz. Immerhin sei der Krieg erst eine Woche alt.
«Natürlich wird er einen Einfluss haben auf die Sicherheitsarchitektur Europas und die Rolle der Schweiz darin», lässt aber auch Meyer ein Hintertürchen für eine neue SP-Sicherheitspolitik offen. «Es wäre aber noch viel zu früh und komplett unseriös, ohne klare sicherheitspolitische Analyse irgendeine Bilanz zu ziehen oder Forderungen zu formulieren», betont sie gegenüber Blick.
Rückendeckung für SP-Roth
Rückendeckung erhält SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth zumindest noch aus einem anderen politischen Lager. In Schutz genommen wird sie etwa von GLP-Politiker Michael Köpfli (38). «Ich finde, es verdient keine Häme, wenn eine SP-Sicherheitspolitikerin ihre bisherige Position hinterfragt», erklärt er auf Twitter.
«Offen gesagt: Mir geht es ähnlich», räumt Köpfli ein. Er habe bei Armee- und Rüstungsfragen innerhalb seiner Partei immer zum skeptischen Flügel gehört «und stelle mir aktuell auch Fragen». (dba)
