In den Kantonen reiht die SP Niederlage an Niederlage. Und verweist bei der Frage nach den Gründen wieder und wieder auf die erstarkten Grünen: «Wir hatten 2019 die grüne Welle, und das vollzieht sich jetzt auch in den kantonalen Wahlen», sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer (34, ZH) Anfang Woche im Blick. Doch jeder neue Flop nährt die Diskussion, was die Partei falsch macht – und was sie ändern muss, um sich spätestens bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr zu fangen.
«Wir tun viel und wir erreichen auch viel – gerade für jene, die nicht zu den Topverdienern zählen», sagt Eric Nussbaumer (61, BL), seit über 14 Jahren SP-Nationalrat. «Was uns derzeit nicht gelingt, ist, diese wichtigen sachpolitischen Erfolge in Wahlsiege umzumünzen.»
Europapolitik und Sicherheitspolitik als Knackpunkte
In jedem Kanton stünden andere Faktoren hinter den Verlusten. «Zwei nationale Themen wirken sich aber überall aus: die Europapolitik und die Sicherheitspolitik. Auf beiden Feldern ist unsere Botschaft zu kompliziert geworden», so Nussbaumer. Die Konkurrenz sei da effizienter. «Die GLP will ein zweites Rahmenabkommen oder, falls das nicht klappt, den EWR-Beitritt. Eine solche klare Botschaft haben wir nicht.»
Dass gerade die Europapolitik die SP unaufhörlich heimsucht, überrascht nach den internen Querelen um das gescheiterte Rahmenabkommen nicht. Es ist ein Konflikt, der in der Sozialdemokratie auch im Abstimmungskampf um die Erhöhung des Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex weiterschwelt.
«Die SP muss ihre Breite besser betonen.»
Franziska Roth (55), SP-Nationalrätin aus dem Kanton Solothurn, ortet aber noch eine andere Baustelle: «Was mir in den Gesprächen mit Sympathisanten auffällt: Die SP muss ihre Breite besser betonen.» Jede Partei habe ihre roten Linien; wer bei den Sozialwerken abbauen will, sei bei der SP sicher nicht am richtigen Platz. «Aber Leute, die sich zum Beispiel aufgrund des Krieges einer Diskussion über den Kauf des F-35 oder über AKW der neuen Generation nicht verschliessen wollen, sollen dies in unserer Partei ruhig vertreten können.»
Sie teile diese Positionen zwar nicht. Aber: «Unsere Partei kann intern mit Freude und ohne Moralkeule konstruktiv streiten. Das dürfen wir nach aussen tragen.»
Am Ende sollten die besseren Argumente die Richtung vorgeben.
