Der Ständerat hat sich durchgesetzt: Die Schweiz wird keine eigenständigen Sanktionen verhängen. Der Nationalrat verzichtete am Donnerstag auf die Bestimmung, die er noch im Sommer angenommen hatte.

Putins Teilmobilmachung hat eine Fluchtwelle aus desertierenden Reservisten ausgelöst. Die europäischen Nachbarländer weisen sie ab, die letzte Rettung sind ehemalige Sowjetstaaten.

Die Ständeräte stellen sich quer gegen eine Strafuntersuchung gegen SVP-Nationalrat Roger Köppel. Die Bundesanwaltschaft darf nicht wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. Anders hat man im Fall von SP-Nationalrat Fabian Molina entschieden.

Die Schweiz soll von sich aus Sanktionen gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker erlassen können, wenn diese schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind. Das findet der Nationalrat.

Die Schweiz müsse eng mit anderen neutralen Staaten zusammenarbeiten, fordert die SP. Dies sei eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine.

Die Nationalratskommission hat entschieden: Sie will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Bei SP-Amtskollege Fabian Molina entschied sie, nicht auf den Antrag einzutreten.

Befürworterin Tiana Angelina Moser überzeugt die User und Userinnen und gewinnt den Blick-«Abstimmungs-Kampf».

Die Schweiz entscheidet am 15. Mai 2022 über den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Tiana Angelina Moser (Pro) und Fabian Molina (Kontra) treten im Blick-«Abstimmungs-Kampf» gegeneinander an. Wer überzeugt dich mehr? Stimme jetzt ab!