Für SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (57) gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: Die Immunitätskommission hat seine parlamentarische Immunität aufgehoben. Er steht im Verdacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Damit könnte ihm eine Busse oder schlimmstenfalls sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Die gute Nachricht: Köppel wird kaum eine Verurteilung drohen.
Die Immunitätskommission musste sich am Mittwochnachmittag gleich mit zwei Fällen von Amtskollegen befassen, bei denen eine Aufhebung der Immunität verlangt wird: Neben Köppel musste auch SP-Nationalrat Fabian Molina (31) Red und Antwort stehen. Dieser hatte im Februar an einer unbewilligten Demo in Zürich teilgenommen.
Kommission liess sich nicht überzeugen
SVP-Mann Köppel hatte sich vergeblich gegen die Vorwürfe gewehrt. Die vertraulichen Unterlagen, aus denen er auf seinem «Weltwoche Daily»-Videokanal zitiert hatte, habe er zuerst in seiner Rolle als Journalist erhalten. Eine Amtsgeheimnisverletzung sei daher gar nicht möglich.
Die Kommission konnte er davon aber nicht überzeugen: Mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung entschied sie sich, Köppels Immunität aufzuheben, sagte Kommissionspräsidentin Aline Trede (38, Grüne). Dies muss nun allerdings erst noch die ständerätliche Rechtskommission bestätigen. Erst dann kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel ermitteln. Es dürfte ihr allerdings kaum gelingen, Köppel die Geheimnisverletzung nachzuweisen.
Molina droht Busse
Ganz anders gelagert ist der Fall von Molina. Die Demo-Teilnahme trug dem Juso-Chef eine Anzeige ein. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Auch hier kam es wie erwartet: Die Kommission hat mit 6 zu 2 Stimmen entschieden, nicht auf den Antrag einzutreten. Aus ihrer Sicht hat Molinas Teilnahme an der Demo nichts mit seinem Amt als Nationalrat zu tun.
Zieht die ständerätliche Rechtskommission nach, heisst das grünes Licht für die Ermittler: Sie darf gegen Molina ermitteln, da seine politische Immunität nicht ins Gewicht fällt. Aller Voraussicht nach droht dem SPler eine Busse.
