Bundespräsident Ignazio Cassis (61) wurde am WEF in Davos GR zunächst sehr deutlich – blieb dann aber reichlich vage. «Passivität toleriert den Rechtsbruch und kann dem Aggressor in die Hände spielen», sagte der freisinnige Aussenminister in seiner Rede. Deshalb stehe die Schweiz mit allen Nationen zusammen, die dem Angriff Russlands «auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zusehen». Dann sprach Cassis von der «kooperativen Neutralität». Ein neuer Begriff. Nur, was heisst das konkret?
Das fragen sich auch die Parlamentarier, die sich morgen zur Sommersession versammeln. Die SP wird versuchen, die «kooperative Neutralität» in ihrem Sinne zu definieren. In einem Vorstoss plädieren die Sozialdemokraten für eine enge Zusammenarbeit mit den verbliebenen neutralen Staaten in Europa. Statt dass jede Nation auf eigene Faust Vermittlungsangebote unterbreitet, solle sich dieses Bündnis in der Friedensförderung gemeinsam engagieren.
Paraderolle für die Schweiz
«Kooperative Neutralität klingt schön, aber die Schweiz muss sich schon darüber klar werden, was sie damit genau erreichen will», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (31, ZH). «Wir müssen den Begriff jetzt mit Inhalt zugunsten der Friedensförderung füllen.»
Mit Finnland und Schweden wollen sich jedoch gleich zwei neutrale Länder der Nato anschliessen. «Viele bündnisfreie Staaten gibt es nicht mehr auf dem Kontinent», räumt Molina ein. «Sie müssen ihre Anstrengungen bündeln, das würde ihr Gewicht stärken.» Irland, Österreich und die Schweiz könnten gemeinsam mit Staaten wie Zypern oder Malta Akzente setzen. Diesem Verbund den Weg zu bereiten, wäre eine Paraderolle für die Schweiz, so Molina.
Auch eine andere Partei signalisiert – vorsichtiges – Interesse: FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller (37, LU) spricht von einem «spannenden und prüfenswerten Ansatz». Ein Zusammenschluss zwischen den Neutralen berge allerdings auch das Risiko, dass die Grossmächte mehr Druck auf diese Staaten ausüben könnten.
