Reformen, Innovationen, Dynamik: Das europäische Ausland bewegt sich. Nur die Schweiz verharrt politisch, wie die AHV-Reform, die Klimakrise und Covid zeigen. Das liegt auch an einem ohnmächtigen Parlament – und an Volksrechten, die nicht mehr zeitgemäss sind.

Nach dem Ende des Rahmenabkommens will die Schweiz nun prüfen, wo man EU-Gesetzen näher kommen könnte. SP-Nationalrätin Min Li Marti fordert, das auch in Sachen Gleichstellung zu tun.

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Flirt mit Brüssel spaltet die Linke und die Europa-Anhänger.

Die Volkswirtschaften vieler direkter Nachbarregionen sind seit der Jahrtausendwende stärker gewachsen als die Schweiz – obwohl oder gerade weil sie der EU angehören?

Das Rahmenabkommen ist gescheitert. Folgt nun wirtschaftlicher Niedergang und gesellschaftlicher Streit? Es gibt eine Alternative, und die Stimmen, die diese fordern, werden lauter: Befreien wir uns von unseren Ängsten und werden wir Mitglied der EU.

Der Verhandlungsabbruch mit der EU hat ein erstes Nachspiel: Nationalräte planen eine Sonderdebatte. Und der Bundesrat muss sich auf eine Untersuchung gefasst machen.

Nach dem Nein zum EWR 1992 erlebte unser Land eine jahrelange Wirtschaftskrise. Der grosse Aufschwung kam mit den bilateralen Verträgen. Jene Abkommen, die der Bundesrat jetzt leichtfertig aufs Spiel setzt.

Dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU für beendet erklärt hat, ist für SVP-Übervater Christoph Blocher ein Grund zum Jubel. Aussenminister Cassis tut ihm allerdings leid.

Das Parlament will Parallelimporte von Medikamenten aus dem Ausland ermöglichen – um die Preise in der Schweiz zu senken. Die Pharmaindustrie warnt vor Missbrauchspotenzial. Eine Drohkulisse, finden die Befürworter der Parallelimporte.