Zwischen der Schweiz und Brüssel gebe es beim Rahmenabkommen «fundamentale Differenzen», so Bundespräsident Guy Parmelin (61). Das ist höflich formuliert: «Die EU-Forderungen sind unverschämt», sagt ein Insider zu Blick.
Auch am Tag nachdem der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments über die Brüsseler Gespräche informiert hat, erhitzt das Rahmenabkommen die Gemüter.
Lügen ist Teil der EU-Verhandlungstaktik
Der Frust des Insiders ist gross. Man darf das in der Diplomatie eigentlich nicht sagen – er sagt es doch: Die Lüge, sie gehöre in der EU zur Verhandlungstaktik. Leider.
Natürlich habe Unterhändlerin Livia Leu (60) Vorschläge gemacht. Es gibt sie schriftlich. «Der Bundesrat machte Zugeständnisse. Er ist weiter gegangen, als ich mir das hätte vorstellen können», so der Involvierte.
Etwa bei der Unionsbürgerrichtlinie. Diese will, dass Unionsbürger – egal, wo sie leben – gleich behandelt werden. Ein Pole soll in Deutschland dieselben Rechte haben wie ein Deutscher, auch ohne Geld. Laut der EU muss die Schweiz hier mitmachen. Schliesslich wolle sie Zugang zum Binnenmarkt.
Ursprünglich wollte der Bundesrat das völlig ausschliessen. Neu aber ist er bereit, die Menschen, die mit einem Arbeitsvertrag kommen, nach der Richtlinie zu behandeln.
Bundesrat hat sich bewegt, EU blieb stur
Doch nicht nur dass die EU-Bürger überall in der Union gleich behandelt werden sollen. Auch bei uns sollte das so sein. «Wir sind aber kein Mitglied.» Dass die Schweiz künftig auf ihrem Boden die EU-Langzeitarbeitslosen beherbergen und aushalten müsste, sei nicht mehrheitsfähig, so der Involvierte.
Dass die EU «den Boden unter den Füssen verloren» habe, zeige auch der zweite Streitpunkt, der Lohnschutz. In der EU gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Doch das Prinzip sei nur halb so gut, wie es töne.
EWR durch die Hintertür
Es könne nicht nur die Anpassung von Schweizer Löhnen nach unten bedeuten, sondern: «Sinken die Löhne in der EU, so sinken auch unsere.» Das geht für die Schweiz nicht.
«Unter dem Strich verlangte die EU einen EWR-Beitritt durch die Hintertür.» Diesen habe das Stimmvolk abgelehnt. Man könne einen Beitritt ja diskutieren. Aber dann offiziell. Und: Wenn Brüssel-Korrespondenten hiesiger Medien sich als EU-Sprachrohr betätigten, sei das okay. Dass man Schweizer Volksentscheide mitberücksichtige, würde man dennoch erwarten.
Das Aus sei die beste Option
Der Bundesrat wird heute Mittwoch die EU-Probleme thematisieren. Und er dürfte die unterschiedlichen Haltungen der Aussenpolitiker im National- und im Ständerat ansprechen. Während die Ständeräte das Rahmenabkommen kritisch sehen, verlangt die nationalrätliche Kommission, die Schweiz müsse weiterverhandeln.
«Klar, da sitzen ja die versammelten Euroturbos», heisst es vonseiten der Gewerkschaften. Der Insider spricht gar von «Verblendung». Im Nationalrat finde die EU immer einen, der Brüssel mehr glaube als Bern. «Livia Leu und der Bundesrat leiden darunter, obwohl sie nur das Beste für unser Land wollen – wie sich zeigt, ist das leider das Aus fürs Abkommen.»
