Im Verhältnis zur Europäischen Union kommt der Bundesrat nicht weiter. Im Verhältnis zum Schweizer Parlament gibt es morgen Montag Bewegung: Vertreter der Landesregierung werden beiden Aussenpolitischen Kommissionen (APK) Red und Antwort stehen.
Um zehn Uhr tritt die nationalrätliche Kommission zusammen. Gleichentags um 17.30 Uhr eröffnet die ständerätliche Kommission eine ausserordentliche Sitzung.
Damian Müller (FDP), der die ständerätliche APK präsidiert, hat die Sitzung nach Parmelins Stippvisite in Brüssel am Freitag kurzfristig einberufen. Der Klärungsbedarf nach dem Rencontre mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist einfach zu gross.
Im Kommissionszimmer 326, in Politik- und Verwaltungskreisen auch «Banane» genannt, wird es gemäss Einladungsschreiben der ständerätlichen APK um Folgendes gehen: «Informationen über das Treffen in Brüssel. Optionen des weiteren Vorgehens. Information und Konsultation.» Der Text der Einladung liegt SonntagsBlick vor.
Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis werden an beiden Sitzungen teilnehmen. Und von beiden Gremien wird verlangt, dass die Regierung nun endlich Klarheit über die Vorkommnisse bei den letzten Gesprächsrunden schafft. Trifft es zu, dass die Schweizer Seite lediglich das Rahmenabkommen aufsplitten wollte? Stimmt die Behauptung der EU, dass von Unterhändlerin Livia Leu Agosti keine eigenen Textentwürfe vorgelegt wurden? Ist es wahr, dass der Wille für eine Einigung nie vorhanden war?
Recherchen von SonntagsBlick zeigen nun, dass die Landesregierung willens ist, mit den Parlamentariern reinen Tisch zu machen.
So ist aus dem Umfeld des Aussendepartements zu vernehmen, dass Cassis das Mandat und Details der Verhandlungen vor den APK offenlegen werde.
Denkbar ist indes, dass Cassis mit Verweis auf mögliche weitere Gespräche mit Brüssel fürs Erste vom Gesamtbundesrat zurückgebunden wird.
Mitglieder beider Kommissionen bestätigten Hinweise auf die bundesrätliche Transparenz-Offensive.
Auf Nachfrage halten sich sowohl das Aussendepartement als auch Parmelins Bildungs- und Forschungsdepartement bedeckt.
Gleich vier Mitglieder der Regierung werden am Montag und Dienstag bei der nationalrätlichen Kommission zu Gast sein. Neben Parmelin und Cassis hatte Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser (GLP) Justizministerin Karin Keller-Sutter und Gesundheitsminister Alain Berset vorgeladen.
«Kein Bundesrat kann sich hinter dem Aussenminister verstecken. Alle sieben stehen in der Verantwortung», sagte Moser bereits Anfang April im SonntagsBlick.
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