Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU freigemacht. Die Abgeordneten stimmten einem Kompromiss für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.

Der Stadtrat hat in der Bülacher Polizeiaffäre versucht, Kritikerinnen Steine in den Weg zu legen oder zum Schweigen zu bringen. Eine Rekonstruktion.

Der Zürcher Gemeinderat hat sich gegen ein Verbot von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ausgesprochen. Er lehnte am Mittwoch eine Initiative der SVP mit 71 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Geschäftsprüfungskommission ortet in ihrer Untersuchung zur Bülacher Polizeiaffäre verschiedene Mängel und Lücken. Die schärfsten Worte richtet sie an den Stadtrat: Dieser hätte ihre Arbeit mehrfach und irritierenderweise behindert.

Bei den Wahlen im Thurgau ist die Regierung im ersten Wahlgang gewählt worden. Denise Neuweiler (SVP) und Sonja Wiesmann (SP) verteidigten die frei werdenden Sitze ihrer Parteien. Die drei bisherigen Regierungsräte von Mitte, FDP und SVP schafften die Wiederwahl.

Der Berner Stadtrat will die Pläne für ein Farbsack-Trennsystem nicht voreilig fallen lassen. Mit 40 zu 22 Stimmen hat er am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die einen sofortigen Übungsabbruch verlangte.

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Es ist historisch: Als eines der ersten Länder Europas unterzeichnet die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indien. Mit am Tisch: EVP-Nationalrat Nik Gugger. Kürzlich hatte er im Ausland andere Erfahrungen gemacht.

Wahlbeobachter und Nationalrat Nik Gugger (53) darf weiterhin nicht zu den Wahlen nach Aserbaidschan einreisen. Der Botschafter des Kaukasus-Landes in der Schweiz habe die Einreise für ihn nicht regeln können, teilte Gugger am Mittwoch auf Anfrage mit.

Nationalrat Nik Gugger ist in Aserbaidschan von Sicherheitskräften festgehalten und ausser Landes geschafft worden. Nun droht dem aserbaidschanischen Botschafter wegen des Vorfalls die Einbestellung.