Gemeinsam mit Partnern aus Österreich und Tschechien hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein neues Parteienbündnis ins Leben gerufen. Die Ambitionen der «Patriots for Europe» sind gross.

Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Doch nun steigt der Druck auf den Bund, einzugreifen. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse dazu hängig.

Das Stadtzürcher Parlament hat sich für eine ESC-Kandidatur eingesetzt. Es überwies am Mittwoch zwei Vorstösse zum Thema. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie er sich für die Kandidatur einsetzen könnte.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll bleiben. SVP-Ständerätin Esther Friedli und Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy reichen dazu einen Vorstoss ein.

Die Grünen wollen mit Solarenergie den ganzen heutigen Strombedarf der Schweiz decken. Dächer, Fassaden und Infrastrukturen sollen die Flächen für die Anlagen bieten. Mit diesem Ziel starten sie die Unterschriftensammlung für ihre Solarinitiative.

Das Berner Kantonsparlament will Bezahlkarten für Asylsuchende einführen. Mit 90 zu 59 Stimmen hat der Grosse Rat eine entsprechende Motion überwiesen.

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag einen Vorstoss für Bezahlkarten für Asylsuchende überwiesen. Mit dem System soll verhindert werden, dass Geld zweckentfremdet wird und beispielsweise in Herkunftsländer zurückfliesst.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.

Giorgia Melonis Ziel für Europa ist klar: mehr nach rechts. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es dennoch kein Problem, die Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin zu suchen. Denn ohne Meloni geht in Brüssel immer weniger.

Nemo hat die Debatte um die Einführung eines dritten Geschlechts neu entfacht. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan (43) und ihr EVP-Kollege Marc Jost (50) schreiben für Blick die Pro- und Kontra-Argumente auf.