Auch nach Ablehnung der von der Mitte lancierten Gesundheitskostenbremse-Initiative im Juni will die Mitte am «Sorgenthema Nummer 1» der Schweizer Bevölkerung dranbleiben. Der Prämienherbst stehe vor der Türe und erneut sei ein Anstieg der Krankenkassenprämien um sechs Prozent prognostiziert.
Es dürfe nicht sein, dass die Versicherten die immer höheren Kosten eines «reformunfähigen Gesundheitssystems» bezahlen müssten. Besonders betroffen sind davon der Mittelstand und die Familien, wie Pfister sagte. Deshalb setze sich die Mitte für ein Ja zur Efas-Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen ein, über die am 24. November abgestimmt wird. Auch die EVP Schweiz hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Wil SG die Ja-Parole zur Efas-Vorlage gefasst.
Ein Manifest mit Forderungen der Mitte, das die Delegiertenversammlung in Wettingen AG diskutiert, solle weiter dazu beitragen, dass auch künftige Generationen «auf ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen», sagte Pfister.
Manifest mit sieben Punkten
Die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin und der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre präsentierten das Manifest mit sieben Punkten. Dieses sieht vor, dass Apotheker sowie speziell ausgebildetes Pflegepersonal die Ärzteschaft in der Grundversorgung entlasten sollen. Hausarztmodelle sollen gefördert und es soll vermehrt über die Kantonsgrenzen zusammengearbeitet werden.
Weiter verlangt das Manifest, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen, mit mehr Transparenz die Kostenkontrolle zu verbessern, die Vergütungen für Medikamente zu überdenken sowie die Selbstkompetenz der Patientinnen und Patienten zu stärken.
8 Milliarden sparen
Das Sparpotenzial sei eigentlich seit langem bekannt, heisst es im Manifest. Gemäss einem Expertenbericht des Bundes könnten acht Milliarden Franken oder 20 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung ohne Qualitätsverlust eingespart werden; allein indem Verschwendung und Ineffizienz vermieden würden.
Weil die Koordination fehle, gebe es viele Doppelspurigkeiten in der Versorgung. Mit der Senkung überteuerter Tarife und Medikamentenpreise würden Fehlanreize für unnötige Behandlungen vermieden.
Ja zu Efas
Die Delegiertenversammlung fasste am Samstag einstimmig die Ja-Parole für die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Efas). Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 24. November über die nötige Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes. Efas soll einen Anreiz für die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen schaffen und damit den Prämienanstieg eindämmen.
Heute werden stationäre Behandlungen von Kantonen und Krankenkassen bezahlt, während ambulante Behandlungen allein von Krankenkassen gedeckt werden. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss aus dem Jahr 2009 der ehemaligen Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zurück.
Zusammenarbeit mit EU wichtig
Die konstruktiven Kräfte der Mitte-Partei seien auch für die Beziehungen mit der Europäischen Union gefragt. Eine starke Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für den Wohlstand der Schweiz. Ein künftiges Abkommen müsse allerdings mit der direkten Demokratie vereinbar sein und Regeln für den Lohnschutz und die Zuwanderung enthalten.
Die Mitte schlage eine Schutzklausel vor, die es der Schweiz erlauben soll, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten würden. Anstelle einer starren Obergrenze sollten der Bundesrat oder die Kantonsregierungen befristete Massnahmen zu gewisse Branchen oder Regionen treffen können.
Wichtig sei zu differenzieren. «Nimmt zum Beispiel die Zuwanderung im Bündner Gastgewerbe massiv zu, soll nicht das Gesundheitswesen in Genf darunter leiden», sagte Pfister. Die Mitte habe diesen Vorschlag bereits bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingebracht, damals aber von SP und FDP keine Unterstützung erhalten.
Umbenennung sei ein Erfolg
Die per Anfang 2021 erfolgte Öffnung der Partei mit der Umbenennung von CVP auf «Die Mitte» bezeichnete Pfister als Erfolg. Bei den nationalen Wahlen 2023 habe die Mitte mehr Sitze erobert als zuvor BDP und CVP zusammen. Erstmals seit 1848 sei die Partei im Nationalrat stärker als die FDP.
Als stärkste Kraft im politischen Zentrum müsse sich die Mitte mit ihrer Politik glaubwürdig gegen Links und gegen Rechts abgrenzen. Es sei bedenklich, «wenn andere Meinungen niedergeschrien und nicht mehr gehört» würden, sagte Pfister mit Verweis auf die Wahlen in den USA, Frankreich sowie Sachsen und Thüringen.
«Wir wollen eine Schweiz, in der sich alle Menschen frei entfalten können und dennoch nicht gleichgültig gegenüber Gesellschaft, Umwelt und den nächsten Generationen handeln», sagte Pfister.