Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» mit 58 zu 24 Stimmen bei Enthaltungen für teilgültig erklärt.

Die Gemeinderatswahlen in Langenthal Ende Oktober versprechen Spannung: Wegen Amtszeitbeschränkung können drei der sieben Gemeinderatsmitglieder nicht mehr zur Wiederwahl antraten. Insgesamt 26 Personen bewerben sich um einen Sitz in der Stadtregierung.

Der Aargauer Grosse Rat lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende mit 69 zu 68 Stimmen knapp ab.

Die Zürcher Regierung soll die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton Zürich konsequent und rasch umsetzen. Der Kantonsrat hat am Montag die Motion «Stopp Pflexit. Hopp Kanton Zürich» von Grüne, Mitte, SP, EVP und AL überwiesen - entgegen dem Willen der Regierung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán driftet immer mehr von der EU ab. Für neuen Ärger sorgt er mit seinem Werben um russische und belarussische Arbeitnehmer. Für Ungarn-Experte Ulf Brunnbauer steht fest: Er bereitet sich damit auf die Zukunft vor.

Das Aargauer Kantonsbudget 2025 mit einem Defizit von 118 Millionen Franken stösst bei den Parteien auf unterschiedliche Zustimmung. Während linke Parteien mehr Geld für Kantonsangestellte fordern, kritisieren FDP und SVP die steigenden Personalkosten.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss für ein schwimmendes Solarkraftwerk auf dem Zürichsee deutlich abgelehnt. Der Eingriff ins Landschaftsbild sei zu gross.

Ein Komitee von SVP, FDP, Mitte-Partei, GLP und EVP hat die Pro-Kampagne zur Pensionskassenreform lanciert. Diese sei überfällig, weil die Renten für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen erhöht würden. Davon profitierten insbesondere viele Frauen.

Ab 2035 will die Europäische Union keine Neuwagen mit Verbrenner mehr zulassen. Doch ein Rundumblick zeigt: Manche Länder wollen sogar schon früher aussteigen.

Schwierige Mehrheitssuche für die kommende EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen macht Zugeständnisse beim Verbrenner-Verbot.