Vier Schweizer Parlamentarier sind in Aserbaidschan unerwünscht. Europarat-Generalsekretär Alain Berset protestiert.

Europaabgeordnete haben von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X gefordert. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer Elon Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu grösserer Reichweite verhilft.

Am 24. November stimmt die Schweiz über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen ab. Ziel ist es, Kosten zu senken und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Das Wichtigste zur Vorlage in Kürze.

Mieterinnen und Mieter befinden sich nicht nur in Familienwohnungen oder WGs, sondern auch im Gewerbe. Unsere Übersicht zeigt, was die kommenden Abstimmungen zum Mietrecht für KMU bedeuten.

Frankreichs Nationaltrainer Didier Deschamps verzichtet freiwillig für die letzten zwei Länderspiele des Jahres auf Star-Stürmer Kylian Mbappé. Dieser soll mit «mentalen Problemen» zu kämpfen haben, wie die «Équipe» berichtet.

Der Gemeinderat der Stadt Zürich will an seiner finanziellen Unterstützung für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus festhalten: Er legt beim Regierungsrat einen Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksrates ein, der die Hilfe aufgehoben hatte.

Wenn Fleisch, dann aus artgerechter Haltung: Eine Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hat am Montag dafür plädiert, in kantonseigenen Mensen ausschliesslich Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren aufzutischen.

Der Solothurner Kantonsrat will von einem kantonalen Mindestlohn nichts wissen. Er lehnt eine linke Initiative mit 67 zu 29 Stimmen ab.

EVP-Nationalrat Marc Jost fordert eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will von dieser Idee nichts wissen.

In Genf dürfen seit vier Jahren auch Menschen mit geistiger und psychischer Behinderung an Wahlen teilnehmen. Nun soll dies schweizweit ermöglicht werden. Das wollen die Staatspolitiker des Nationalrats.