Auf einen Blick
- Schweizer Parlamentarier auf schwarzer Liste Aserbaidschans wegen Europarats-Abstimmung
- Alain Berset protestierte bei Präsident Aliyev gegen Einreiseverbote
- 76 Abgeordnete, darunter 4 Schweizer, sind betroffen
Eine Abstimmung im Januar hat für 76 Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarats weiterhin Konsequenzen – sie stehen auf einer schwarzen Liste von Aserbaidschan und können nicht in das Land einreisen.
Davon sind nach Recherchen von Blick auch vier Schweizer Parlamentarier betroffen: Mitte-Ständerätin Marianne Binder (AG, 66), SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU, 67), EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH, 54) und SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard (FR, 46). Sie hatten zusammen mit 72 weiteren Mitgliedern des Europarats beschlossen, aufgrund der Politik Aserbaidschans gegen Armenien die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation nicht zu ratifizieren. Dies führte zu einem einjährigen Ausschluss Aserbaidschans aus der Versammlung. Aserbaidschan wehrte sich dagegen mit einer schwarzen Liste. Zwei weitere Mitglieder der Schweizer Delegation, FDP-Fraktionschef Damien Cottier (49) und SVP-Nationalrat Roland Büchel (59), hatten sich damals enthalten und landeten nicht auf der schwarzen Liste.
Der Generalsekretär des Europarats, der Schweizer alt Bundesrat Alain Berset (52), protestierte, wie Blick weiss, während seines Besuchs der Weltklimakonferenz in Baku bei Präsident Ilham Aliyev (62) gegen die Einreiseverbote. Bersets Sprecher in Strassburg wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Er verwies auf eine in diplomatische Zuckerwatte gepackte Medienmitteilung: «Der Präsident und der Generalsekretär führten ein offenes und konstruktives Gespräch über Fragen von beiderseitigem Interesse für Aserbaidschan und den Europarat.»
EDA protestiert in Baku, Bern und Strassburg
Das Aussendepartement (EDA) war ebenfalls aktiv: «Für die Schweiz ist die Liste, darunter vier Schweizer Parlamentsmitglieder, inakzeptabel. Sie hat dies gegenüber den aserbaidschanischen Behörden in Baku und in Bern sowie im Europarat bei einem Treffen der Ministerdelegierten zum Ausdruck gebracht.»
Auch Bundesrat Albert Rösti (57) hat auf seiner Reise zur Klimakonferenz in Baku Aserbaidschan kritisiert – wenn auch, wie für die Schweizer Diplomatie üblich, eher durch die Blume: «Ich habe gegenüber Präsident Aliyev die Bedeutung der direkten Demokratie in der Schweiz betont: dass es Volksabstimmungen gibt und dass wir in der Schweiz über Klimaziele abgestimmt haben. Und dass es schön wäre, wenn das die ganze Welt machen könnte.»